Antwort von MdB Stephan Mayer auf ESM

—–Ursprüngliche Nachricht—– Von: MdB Stephan Mayer [mailto:stephan.mayer.ma11@bundestag.de] Gesendet: Donnerstag, 13. Oktober 2011 14:40 An: bewedie@t-online.de Betreff: ESM Sehr geehrter Herr Wedeking, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM-Vertrag zu votieren. Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Das gilt gerade für Deutschland als größte und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichste europäische Volkswirtschaft. Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg und damit zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich auf ihrem Sondergipfel am 21. Juli dieses Jahres auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone verständigt. Zu den wesentlichen Elementen dieses Pakets gehören die Flexibilisierung und Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), die angestrebte Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie die Verpflichtung der Eurostaaten auf haushaltspolitische Konsolidierung. Mit dem am 29. September im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus wurden dem Deutschen Bundestag weitreichende Befugnisse verschafft, um die finanzielle Kontrolle zu intensivieren und die demokratische Legitimität der Rettungsmaßnahmen zu verbreitern. Künftig gilt: Der Deutsche Bundestag muss Anträgen auf Notmaßnahmen, Änderungen an mit den Schuldnerländern getroffenen Vereinbarungen sowie Anpassungen am Rettungsschirm zustimmen. Auch der Vertreter Deutschlands im EFSF Direktorium ist strikt Weisungsgebunden und darf Maßnahmen nur zustimmen, wenn er über ein positives Votum des Deutschen Bundestages verfügt. Für Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird ein eigens gewähltes Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses eingerichtet. Damit steht fest: Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. Es gibt keinen Automatismus. Durch die Aufstockung des deutschen Haftungsanteils von 123 auf rund 211 Milliarden Euro sichern wir die Spitzenbonität des Rettungsschirms. Das macht die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen leichter und kostengünstiger. Außerdem steht die Spitzenbonität für die Zuverlässigkeit und Solidität der Währungsunion. Auch die anderen Euroländer sind bereit, dazu ihren nationalen Bürgschaftsrahmen aufzustocken. Außerdem wird nun auch ein Bankenrettungsschirm aufgespannt, der wie eine Brandmauer zwischen überschuldeten Staaten und der Finanzwirtschaft wirkt. Damit können künftig strauchelnde Finanzinstitute mit frischem Kapital stabilisiert werden – wie wir es in Deutschland bereits mit dem Bankenrettungsfonds erfolgreich durchgeführt haben. Dieses neue europäische Instrument hilft Ansteckungsgefahren bis hin in die Realwirtschaft zu bannen. Damit schützen wir auch unsere exportorientierte Wirtschaft. Zur Ertüchtigung des Rettungsschirms gehört überdies das neue Instrument der Kreditlinien. Die Schuldnerländer werden damit in die Lage versetzt, am freien Kapitalmarkt doch noch Kredit zu erhalten, so dass keine effektiven Hilfsmittel erforderlich werden. Der Internationale Währungsfonds IWF hat mit dieser Form des „Dispokredits“ gute Erfahrungen gemacht. Für Ausnahmefälle sollen auch Aufkäufe von Staatstiteln durch den Rettungsschirm am Primär- und Sekundärmarkt möglich sein. Damit kann übermäßiger Preisdruck an den Märkten abgeschwächt werden. Auch können so Finanzinvestoren an Kursverlusten unmittelbar beteiligt werden. Vor allem aber entlasten wir damit die Europäische Zentralbank, die bislang allein Staatstitel am Sekundärmarkt aufkauft, um Preisverzerrungen zu vermeiden und die Währungsunion vor Spekulation zu schützen. All diese Maßnahmen dienen dem Schutz unserer Wirtschaft und Währung. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftige Haushaltskrisen in der Eurozone frühzeitig abgewendet werden beziehungsweise überhaupt nicht erst entstehen können. Im Rahmen dessen wurde von einigen die Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft angestrebt. Dies sollte etwa durch die Einführung von Eurobonds geschehen. Eurobonds sind dabei Staatsanleihen, für die die Euroländer gemeinsam garantieren. Krisenländern eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, mit niedrigeren Zinsen als bisher zu Geld zu kommen. Umgekehrt müssen aber „solide“ Länder wie Deutschland auch für die Schulden dieser Länder haften. Eine derartige Entwicklung sehe ich sehr kritisch. Zwar ist die Euro-Stabilisierung im ureigenen Interesse Deutschlands. Trotzdem darf die mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Solidarität mit den Euro-Ländern, die in Schieflage geraten sind, nicht ohne die Beachtung der Eigenverantwortung erfolgen. Hilfen kann es nur zur Selbsthilfe geben. Die betroffenen Staaten müssen dazu gebracht werden, ihre Haushalts- und Strukturprobleme zügig zu beheben. Wird den Krisenstaaten durch Eurobonds jedoch jede Verantwortung genommen, verlieren sie auch den Anreiz zu strikter, sparsamer Politik. Somit könnten Eurobonds bestenfalls kurzfristig dazu beitragen, die Probleme des Euros, die durch eine Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Staaten ausgelöst wurden, zu lösen. Die mittel- und langfristigen Folgen sind erheblich. Wie Sie in Ihrem Schreiben zurecht anführen, würde Deutschland mit mehreren Milliarden Euro jährlich belastet. Die Haushalts- und Strukturprobleme der Krisenländer werden aber nicht beseitigt. Daher entspringen die Forderungen nach Eurobonds einer falsch verstandenen Solidarität. Ich lehne Eurobonds deshalb kategorisch ab. Im Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone hingegen finden sich zentrale deutsche Anliegen wieder. So ist es der Bundesregierung in den Verhandlungen beim Europäischen Rat gelungen, jene Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft gerade zu verhindern. Hilfen aus der EFSF und dem ESM sind weiterhin an strikte Kriterien und Auflagen gebunden. Wichtige Entscheidungen im Rahmen von EFSF und ESM werden einvernehmlich getroffen, so dass Deutschland über ein volles Vetorecht verfügt. Die Vergabe kurzfristiger Stabilisierungskredite entspricht dabei der gängigen Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone habe ich zugestimmt. Damit wird die eigentliche Ursache der Krise angegangen. Wir stehen in Deutschland trotz Krise gut da, weil wir die Zeit auch für Strukturreformen genutzt haben. Und wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart, die uns zwingt, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern die öffentlichen Defizite abzubauen und auf ausufernde Neuverschuldungen künftig zu verzichten. In den Krisenländern hat man die Chance, die sich aus der gemeinsamen Währung ergibt, nicht ausreichend genutzt. Jenen Krisenländern wird durch das Paket in der nationalen Haushaltspolitik unter die Arme gegriffen. Es ist im Interesse aller Eurostaaten, diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine ungeordnete Staatsinsolvenz in der Eurozone würde unkalkulierbare Folgen für die Stabilität des Euro sowie europäische Banken und Unternehmen nach sich ziehen und damit auch die Menschen in Deutschland ganz unmittelbar betreffen. Die von Ihnen befürchtete Haftung Deutschlands für die Schulden der Krisenländer ist jedoch erfolgreich abgewendet. Ich bin zuversichtlich, dass das skizzierte Verhandlungsergebnis die notwendige Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung schafft und stehe weiterhin gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Stephan Mayer, MdB ——————————————— Stephan Mayer Mitglied des Deutschen Bundestages Rechtsanwalt Innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030-227-74932 Fax: 030-227-76781 homepage: http://www.mayerstephan.de

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Antwort auf ESM von MdB Alexander Ulrich

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Alexander Ulrich MdB [mailto:alexander.ulrich@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 8. September 2011 16:48
An: bewedie@t-online.de
Betreff: (kein Betreff)

Sehr geehrte Damen und Herren,
im folgenden möchte ich Ihnen die Positionierung meiner Fraktion zum
Thema ESM und EFSF darlegen.
Die deutsche sowie die französische Regierung planen weitreichende
Eingriffe in die nationale Haushaltssouveränität – das Primärrecht der
Parlamente.
Die Bundesregierung will die Krise offenbar nutzen, um sich der
Demokratie zu entledigen. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Krise
bezahlen, die Verursacher und Profiteure werden geschont.
Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen – die Banken an die Kette zu
legen, das Geschäft der Finanzhaie mit der Staatsverschuldung zu beenden
und durch höhere Löhne in Deutschland die außenwirtschaftlichen
Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu überwinden – will die
Bundesregierung Europa als globale Wettbewerbs- und Handelsmacht etablieren.
Die massive Kürzung der Staatsausgaben und europaweites Lohndumping soll
die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf Kosten anderer Wirtschaftsräume
erhöhen. Dafür sollen alle demokratischen Hindernisse aus dem Weg
geräumt werden. Dabei war es die Politik des permanenten Lohndumpings
die zu einer Aufblähung der Unternehmensgewinne bzw. des Finanzsektors
und einer Schwächung der Binnenwirtschaft geführt hat. Dies wird direkt
in die nächste Krise führen.
DIE LINKE sieht die Notwendigkeit einer koordinierten Wirtschaftspolitik
in Europa. Dafür reichen aber einfache Regeln zur Verhinderung
außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ohne Eingriffe in die nationale
Haushaltssouveränität.
Näheres entnehmen Sie u.a. der Pressemitteilung meines Kollegen Michael
Schlecht
http://www.michael-schlecht-mdb.de/tag/european-stability-mechanism-esm
DIE LINKE wird den ESM daher voraussichtlich ablehnen und eine
Verfassungsbeschwerde prüfen.
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten
Euro-Rettungsschirmes – der EFSF – im Bundestag beschlossen werden.
Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur
die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den
„Dissidenten“ der Regierungskoalition: Die EFSF und auch die jetzt
anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in
der Eurozone, im Gegenteil, sie verschärft die Krise.
Erstens sind alle „Notmaßnahmen“ an massive Lohn- und Sozialkürzungen
gebunden. Die Wirkung dieser Strangulierungen zeigt sich am Beispiel
Griechenlands. Bereits 2010 brach das Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent
ein, für 2011 wird ein weiterer Rückgang um mindestens fünf Prozent
befürchtet. Damit wird der Staatshaushalt weiter belastet, alle schönen
Planungen werden zu Makulatur. Die EFSF ist ein Rettungsring aus Blei!
Zweitens wird mit den „Notmaßnahmen“ nicht den Menschen geholfen,
sondern den Banken, auch den deutschen. Und es gibt keinerlei Kontrolle
oder Einschränkung der Banken. Sie können weiterhin ihre Geschäfte
machen. Zum Beispiel sich bei der EZB für 1,5 Prozent Geld leihen und es
für ein Vielfaches als Kredit an Staaten weiter verleihen. Insofern ist
die EFSF ein Rettungsring für Banken und für die Finanzhaie.
Die Alternativen der LINKEN lassen sich in wenigen Punkten zusammenfassen:
1. In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden durch
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro und der
Rückabwicklung der Agenda 2010. Tarifflucht der Unternehmer muss
gesetzlich unterbunden werden. Die Reallöhne sind seit 2000 um 4,5
Prozent gesunken. Mit der Strangulierung der Binnennachfrage wurden
Importzuwächse beschnitten und die Exportoffensive deutscher Unternehmer
begünstigt. Seit 2000 ist der Aushandelsüberschuss auf 1,2 Billionen
Euro angewachsen. Die Kehrseite davon ist die wachsende Verschuldung
vieler Länder. Die Verschuldungskrise ist in Wirklichkeit eine Lohnkrise!
2. Anderen Ländern dürfen keine Lohn- und Sozialkürzungen
aufgezwungen werden; Austeritätsprogramme sind abzulehnen. Notwendig ist
die massive Besteuerung der Reichen und – vor allem in Griechenland –
die Kürzung bzw. Streichung von Militärausgaben. Zudem ist ein Programm
zum wirtschaftlichen Aufbau des betreffenden Landes notwendig;
Stichwort: „Marshallplan“.
3. Die Finanzierung der Eurostaaten soll direkt über Kredite der
EZB, vermittelt über eine öffentliche europäische Bank bzw. Einrichtung,
erfolgen. Dann sind Zinssätze von 1,5 Prozent möglich. Vor allem ist die
Finanzierung der Eurostaaten dann der Willkür der privaten Finanzmärkte
entzogen; Spekulanten und Zocker wären so ausgeschaltet. Da nur für sie
die Ratings von Bedeutung sind, würden die Rating-Agenturen ihre Macht
verlieren.
4.  Wir brauchen eine europaweite massive Besteuerung von Reichen
und Vermögenden (um das mal an Zahlen zu veranschaulichen: die deutsche
Staatsverschuldung beläuft sich auf 2 Billionen €, während die reichsten
10% der deutschen Bevölkerung über ein Vermögen von 3 Billionen €
verfügen!!! Wenn diese Gruppe sich an der Schuldentilgung angemessen
beteiligte, wäre sie weder existenziell bedroht – was ein
Niedriglohn-Arbeiter und seine Familie aber Monat für Monat ist – v.a.
aber wäre diese Verteilung der Lasten schlicht GERECHT!!!). Mit einer
einmaligen Vermögensabgabe von Millionären von 50 Prozent ließen sich
die Staatsschulden in etwa halbieren.
Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann die Demokratie gerettet
und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte
durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen
Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern.
Dafür steht DIE LINKE!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich

_______________________________________________________
Alexander Ulrich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227 72508
Fax : 030/ 227 76508
alexander.ulrich@bundestag.de
http://www.bundestag.de

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Mail an fast alle MdB wegen ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)

Von: Bernhard Wedeking [mailto:bewedie@t-online.de]
Gesendet: Mittwoch, 7. September 2011 21:55
Betreff: Was sie über den ESM, dem europäische Stabilitätsmechanismus wissen sollten

So wirkt der auf Ihren Geldbeutel, sie werden enteignet, so etwas wollen unsere Politiker absegnen.

http://www.youtube.com/watch_popup?v=d6JKlbbvcu0&vq=medium

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Bericht im www.Tagesanzeiger.ch

 Der rechte Abschied von der Politik

Von Constantin Seibt. Aktualisiert am 08.08.2011 406 Kommentare

Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stösst auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war. Ein Kommentar.

 

Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger und konservativer Zeitungen, zuletzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Ihr Titel lautet: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat».

Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»

Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»

Und zum damaligen Verbündeten von Thatcher, dem Verleger Rupert Murdoch, schreibt er: «Murdoch argumentierte immer mit dem Recht der Leser. Aber seine Zeitungen informieren erbärmlich. Sie verschafften ihm persönlich Macht, nicht seinen Lesern.»

Moore beschreibt die «schrille» Kompromisslosigkeit der Republikaner in den USA. Und bemerkt: «Die westliche Demokratie fängt an, wie ein aussterbender Luxus auszusehen. Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‹Freiheit› schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‹Made in China›.»

Und er endet: «Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden…»

Reinheit statt Politik

Gleichzeitig verzweifelte auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer konservativer Kolumnist. David Brooks, überzeugter Republikaner, schrieb in der «New York Times», über seine eigene Partei: «Die Mitglieder dieser Bewegung akzeptieren die Logik des Kompromisses nicht, egal wie gut die Offerten sind. Sie akzeptieren nicht die Legitimität von Wissenschaftlern. Tausend Experten können ihnen sagen, dass ein Staatsbankrott furchtbare Effekte nach sich zieht, die schlimmer als eine kleine Steuererhöhung sind. Aber sie hören sie nicht.»

Was Brooks entsetzte, war, dass die Republikaner einen gigantischen Sieg aus der Hand gaben. Sie lehnten einen fast selbstmörderischen Vorschlag Präsident Obamas ab, das Defizit durch brutale Einsparungen zu reduzieren. Und zwar, weil dabei auch Steuerlöcher gestopft werden sollten. Es war ein Vorschlag, der ihnen alles schenkte: einen Sieg ihrer Sparpolitik plus eine Spaltung der gegnerischen Partei. Stattdessen riskierten sie den Bankrott des eigenen Landes.

Warum? Weil, so Brooks, Politik nicht mehr ihr Ziel ist. «Ihr Geschäft sind Radio-Shows, nicht Gesetze», schrieb er. Und um das Publikum nicht zu irritieren, bewegten sich die Republikaner nur «im konservativen Ghetto», einem «ewigen Wahlkampf, in dem es nicht um die Sache geht, sondern um möglichst scharfe Kontraste zum Gegner, dem man in Abstimmungen grösstmögliche Probleme macht».

Die Republikaner stellten «Reinheit über Resultate»: «Sie haben sich von der Politik als der Kunst des Möglichen verabschiedet.»

Zen-Buddhisten an der Macht

Sicher, Moore und Brooks sind zwei einsame Männer. Gläubige, die denken, bleiben immer einsam. Doch Ihr Entsetzen über das, was aus der konservativen Rechten geworden ist, ist nicht ihr Privatproblem. Es ist das Problem der ganzen Welt.

Zum ersten ist die jetzige seit Jahren wie ein Schwelbrand eskalierende Krise – die schlimmste seit der grossen Depression – das Ergebnis rechter Politik: Das Resultat von blinder Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Zum zweiten sind die Rezepte, die gegen die Krise angewandt werden, wieder rechte Rezepte: eine blinde Sparpolitik. Und drittens ist die Rechte daran, die westliche Gesellschaft fundamental zu verändern. Die 60 Jahre Herrschaft der westlichen Mittelklasse geht ihrem Ende zu. Installiert wird eine Oligarchie.

Der Grund für den enormen Erfolg der der Rechten und der Grund ihrer Radikalisierung ist in einem einzigen Wort zu finden: Einfachheit. Sie haben ein Rezept für jedes Problem – und fast immer nur eines. Damit sind sie perfekt gewappnet für eine stetig komplexere Welt.

Ihr Aufstieg begann mit den Anfängen der Globalisierung in den 80er-Jahren. Das Rezept auf komplexere Märkte, komplexere Krisen, überforderte Verwaltung war: Entschlossen dafür zu kämpfen, möglichst nichts zu tun. Denn der Markt regelt das besser und alleine.

Dass Märkte sehr verschieden sind, dass sich in regellosen Märkten immer die Stärksten durchsetzen – die Monopolisten oder die Reichsten – spielte keine Rolle. Denn mit dem Mehr-Markt-Argument hatte man als Politiker fast jedes Problem im Griff. Ohne sich (wie die Dummköpfe, die Verantwortung wollten) in Widersprüche, Pannen und Ärger zu verwickeln.

Ausserdem ergab sich ein angenehmer Nebeneffekt. Es klopften einem die Erfolgreichsten und Mächtigsten auf die Schulter. Manchmal mit einem Geldschein.

Das Verheerende dabei war nicht einmal das. Geld und Politik sassen schon immer nahe beisammen. Sondern dass Politiker und Wirtschaftsleute anfingen, wirklich daran zu glauben, dass die Dinge sich durch das Patentrezept «weniger Kontrolle!» besser regeln liessen. Ausgerechnet die harten Kerle an der Macht, die sich deshalb als noch härtere Realisten sahen, wurden zu Träumern: zu Idealisten des Nichthandelns, zu Zen-Buddhisten im Chefbüro.

Das Vakuum

Die Träumerei verhinderte natürlich keineswegs realistische Taten: die Arbeitsgesetze, die Unternehmens- und Spitzensteuersätze, die Arbeitslosenzuschüsse wurden überall geschleift. (In den USA zahlt General Electric etwa bei einem Gewinn von 12 Milliarden Dollar nicht nur keine Steuern, sondern bekommt auch noch eine Steuergutschrift.)

Aber solche Manöver brauchten keine besonderen geistigen Anstrengungen. Das Problem war: Politiker und Bosse verlernten, ihr Metier zu durchschauen. Die cleversten Bankenchefs vertrauten blind auf die Risikomodelle ihrer Experten: Am Ende investierten sie fast alle gleich, im amerikanischen Häusermarkt. Sie hielten sich für gefährliche Wölfe. Und waren noch gefährlichere Schafe.

Es ist kein Zufall, dass die Finanzmärkte in den letzten 15 Jahren die Treiber der Politik sind. Vor der Krise wurden sie mit Gefälligkeiten aller Art umworben; nach der Krise mit tausenden Milliarden gerettet; heute sind sie auf der Jagd nach den verschuldeten Rettern. So dass die reichsten Staaten der Welt vor dem Bankrott stehen.

Denn der Finanzmarkt ist der reinste Ausdruck des zeitgenössischen Denkens: der Herde. Die Märkte sind ewig nervös, da sie nur zwei Zustände kennen – Angst und Gier – und nur zwei Dinge respektieren: Erfolg und Misserfolg. Das liefert sie nackt Euphorie und Angst – und damit dem allgemeinen Gerede aus: Die Börse bewegt nicht primär, was ist, sondern was alle darüber sagen.

Wohin zum Teufel sind die Intellektuellen verschwunden? Überall findet man sich orientierende, kaum irgendwo Orientierung gebende Köpfe. Das macht sie anfällig für Moden aller Art. Die Führungspersönlichkeit des 21. Jahrhunderts ist: das Modeopfer.

Die Macht des Geredes

Einmal, 2008 nach der Krise, sah das kurz anders aus: Die Banken krachten zusammen. Die verachteten Politiker retteten sie. Nun schien sich der Spiess umzukehren. («Wir dürfen das Geschenk einer solchen riesigen Krise nicht verschwenden», sagte etwa Obamas Stabschef Rahm Emanuel.)

Die Bankenrettung war das teuerste Unternehmen der Menschheitsgeschichte – sie kostete bis heute 15 Billionen Dollar, das Zehnfache des Zweiten Weltkriegs. Doch als sich der Staub legte, sah man, was die Banken dafür hinnehmen mussten: viel Moralpredigten, kaum Regulierungen.

Und noch schlimmer. Kaum waren die ersten Feuer gelöscht, fing das Gerede an. Journalisten, Analysten, dann Politiker sprachen immer lauter von der Vernunft: vom Sparen. Nach den enormen Ausgaben müsse man den Gürtel enger schnallen. Und zwar massiv.

Was sie dabei vergassen, war: Für ein Unternehmen wäre eine solche Strategie vernünftig. Für einen Staat war es Selbstmord. Denn wer zum Teufel sollte in der Krise investieren, wenn nicht er? Die Banken waren pleite, die Konsumenten auch und die Konzerne weigerten sich zu investieren.

Nach ersten, zaghaften Konjunkturprogrammen schnitten die USA und Grossbritannien die Ausgaben bald zurück – für die bankrotten Banken gab es Geld, für Arbeitslose, Kranke, bankrotte Hausbesitzer nicht mehr. Obwohl diese das Geld sofort wieder ausgegeben hätten. Budgets wurden gestrichen; in England entliess die neue Regierung des Konservativen David Cameron demonstrativ hunderttausende Beamte. Die Folgen waren schrecklich. In beiden Ländern stieg die Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent. Wirkliche Armut, wirkliche Angst, wirklicher Zorn. In den USA leben heute 42 Millionen Leute von Essensmarken. In Grossbritannien rutschte gleich die gesamte Wirtschaft in die Rezession.

Doch die Jobkrise wurde nie als Priorität behandelt – alle Politiker sprachen, was alle sprachen: von der Defizitkrise. Dabei ist eine Schrumpfkur in der Rezession etwa so wirksam, wie der Ökonom Paul Krugman schrieb, «wie ein mittelalterlicher Arzt, der einen Kranken kräftig zur Ader lässt».

Als die USA diese Woche ein Rekord-Sparpaket schnürten, sah man, dass das Defizit selbst in Augen der Urheber des Geflüsters, der Börse, nicht das wahre Problem war: Seither brechen weltweit die Kurse zusammen.

Kurz: Die Politiker in den USA und in England fuhren eine Politik, die ihrer Bevölkerung viele Schmerzen bereitet. Eine unpopuläre Politik. Und unnötige Schmerzen. Und dann versenken sie dabei auch die eigene Wirtschaft. – Warum? So mächtig ist das Gerede.

Die radikale Rechte

Es sind die Rezepte der Rechten, die in diese Krise geführt haben. Schon allein, weil sie darin so erfolgreich waren, dass sie zu allgemeinen Wahrheiten wurden. Doch was passiert nun mit der Rechten?

Sie radikalisiert sich. Sie besäuft sich an ihrer eigenen Einfachheit. Ronald Reagan, das Idol der neuen Rechten, war ein Cowboy als Redner, aber als Politiker im Ernstfall Pragmatiker. Die Sowjetunion war «das Reich des Bösen», klar, aber er nahm Abrüstungsverhandlungen auf. «Die Regierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem», sicher, aber Reagan erhöhte elf Mal die Steuern.

Heute würde Reagan aus der republikanischen Partei gemobbt. Heute müssen Abgeordnete, um gewählt zu werden, einen Eid unterschreiben, nie, auf keinen Fall Steuern zu erhöhen. Und ihre Antworten auf komplexe Fragen sind unverhandelbar kurz: Budgetkürzungen? Wenn nicht bei der Armee – immer gut. Steuergeschenke? Immer gut. Defizit? Des Teufels. Sozialprogramme? Des Teufels. Renten, medizinische Versorgung? Des Teufels. Den eigenen Verhandlungsführer niedermachen? Kein Problem. Den Staat bankrott gehen lassen? «Dann geht trotzdem morgen die Sonne auf.»

Es sind Positionen, mit denen keine Politik mehr zu machen ist, nur Revolution. In einer Karikatur sagte Obama: «Wir geben euch alles, was ihr wollt.» Worauf die Republikaner sagen: «Das ist inakzeptabel.»

Die Milliardärspartei

Das Verblüffende ist: Warum sind die Rechten in Europa und den USA so erfolgreich? Warum mit einem Programm, das weder funktioniert, noch für den Mittelstand – bei Licht besehen – lukrativ ist?

Der Vorteil der Rechten ist zum ersten ihre Energie: Schnelligkeit ist die Waffe derer, die lange nachgedacht haben. Aber auch die Waffe derer, die nie nachgedacht haben.

Dann, mit Sicherheit, fasziniert der Ton der Härte: Er passt zur Zeit, die als hart angesehen wird.

Und schliesslich funktioniert der Paket-Trick, wie ihn Paul Krugman beschrieb: «Die Rechte redet von Schulgebeten, von Waffenbesitz, Schwulenehe, Wohlfahrtsempfängern, die Mercedes fahren, sie redet von Stolz, dem einfachen Mann, der verbrecherischen Elite und amerikanischen Werten – und wenn sie an der Macht ist, beschliesst sie Steuererleichterungen für Reiche.»

Tatsächlich senkte George W. Bush an der Macht die Steuern für Reiche und Unternehmen derart, dass ein solider Budgetüberschuss in ein tiefes Minus kippte: Man rechnet mit 2 Billionen Dollar Ausfällen in den letzten 10 Jahren.

Weltkonzerne zahlen oft gar keine Steuern; und von den Superreichen nur die Hälfte den Spitzensteuersatz. Und der ist tiefer als je zuvor. Dabei hat niemand in den drei Jahrzehnten der rechten Politik so profitiert wie die Superreichen: Vor 25 Jahren besass das reichste Prozent der Amerikaner 33 Prozent des Landes. Heute sind es 40. Noch krasser ist die Situation beim Einkommen: Es verdoppelte sich von 12 auf 25 Prozent des Kuchens.

Die durchschnittliche Mittelstandsfamilie hingegen sackte leicht unter das Niveau von 1980. Für sie waren es drei verlorene Jahrzehnte.

Die Politiker der Rechten reden von Freiheit und dem kleinen Mann, aber sie betreiben das, was Joseph Stiglitz trocken «Sozialismus für Reiche» nannte. Das Resultat ihrer Politik ist unter dem Strich die Oligarchie. Kein Zufall, werden die Parteien, etwa der Tea-Party-Flügel in den USA oder auch die SVP in der Schweiz von Milliardären geführt.

Was tun?

«Ich vertraue auf die Vernunft. Wir alle sind verantwortungsvolle Leute», sagte Obama. Er sagte es vor der Bankenregulierung. Und vor den jetzigen Defizitverhandlungen. Er irrte sich.

Denn es ist ein Fehler der Linken und Liberalen, diese Parteien aus langer Gewohnheit heraus für Politiker zu halten. Es sind nicht mehr die guten alten Konservativen, die sie gegründet haben. Ihr Metier sind nicht Kompromisse, sondern Wahlkämpfe.

Obama, ein ernsthaft praktizierender Christ, glaubte das Gegenteil. Und scheitert deshalb politisch. Die Rechten nahmen der Reihe nach die Arbeitslosenunterstützung, das Konjunkturprogramm und schliesslich den ganzen Staat als Geisel. Obama gab jedes Mal nach, kürzte Programme für die Armen und verschonte die Steuerprivilegien der Reichen. Zum Dank beschimpften die Republikaner den Präsidenten als Sozialisten, islamischen Agenten und weiss-der-Teufel-was. Auch die gemässigten Liberaldemokraten in England, die mit den Tories koalierten, gingen unter. Sie wurden von der der konservativen Sparagenda überrollt. Auch Obama wurde von seinem Gott verlassen, als er seinen Gegnern die Hand reichte.

Was also tun? Zunächst ist nur klar: Man kann von dieser Sorte Rechten weder als Linker, noch als Liberaler Kompromisse erwarten. Auch kein Nachlassen. Die neue Rechte wird aus der Krise gestärkt hervorgehen: Sie werden gewählt und befeuert von der Angst und dem Hass der Verlierer, die ihre Politik schafft.

Es bleibt kein Weg, die neurechte Wir-oder-Ihr-Position zu vermeiden. Es wird ein langer, harter, zäher, frucht- und freudloser Kampf.

Das was sich tun lässt, ist den Kopf dabei nicht zu verlieren. Genau hinzusehen und das allgemeine Gerede nicht einfach zu kopieren. Wie nie zuvor regiert die Ökonomie die Welt und ihre Entscheidungen. Und trotzdem besteht sie fast nur aus Jargon. Wenn verhandelt wird, dann fast nur in Schlagworten, die als Universalrezepte verstanden werden. Meist fällt, irgendwie verlängert, der Jahrhundertsatz, den einst Margaret Thatcher erfand: «There is no alternative!»

Das ist Lüge: Ökonomie ist keine Wissenschaft, sie ist eine Kunst. Wer hinsieht, weiss: Es gibt keine Situation ohne Alternativen. Und damit beginnt jede Politik. Es ist Zeit, die selbstverschuldete ökonomische Unmündigkeit hinter sich zu lassen.

Und drittens dürfen Linke und Liberale nicht mehr eine Krise verschwenden – so wie die Bankenkrise. Kein Land hat es geschafft, seine Finanzindustrie in den Griff zu bekommen. Und aus ihr das langweilige, solide Geschäft zu machen, dass es über Jahrzehnte hinweg war.

Und schliesslich sollte man die alten Konservativen ein wenig stärken. Schon, um zu zeigen, dass es einst eine kluge, respektable Rechte gab. Es war ein Republikaner, Oliver Wendell Holmes, der sagte: «Ich zahle gern meine Steuern. Mit ihnen kaufe ich mir Zivilisation.»

Es lohnt sich, gegen die neue Rechte anzutreten: Sie sind keine konservative Partei, sondern eine revolutionäre. Sie sind eine Gefahr für die Wirtschaft. Sie sind Totengräber der Mittelklasse. Und Verbündete einer neuen Oligarchie des Geldes. Sie sind die Feinde der Zivilisation. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Erstellt: 06.08.2011, 15:20 Uhr

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E-Mail Information betreffend der BILDERBERGER

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Mail ging an viele verschiedene Personen, Gewerkschaftsvertreter in Bcc, ca.622 Abgeordnete und verschiedene Sozialverbände in Deutschland und Polen, daher auch der Anredestiel:

Bitte schauen Sie, sich dieses Video an und Sie werden verstehen warum die Welt so ist wie sie ist, das nichts dem Zufall überlassen wird.

Das Sie als Abgeordneter unter Umständen eine Marionette sind welche nur benutzt wird.

An alle ehemaligen Parteikollegen – wacht endlich auf.

 Alle Abgeordneten welche sich persönlich angesprochen fühlen, bzw. dort schon eingeladen waren – Sie vertreten das deutsche Volk, nicht die Eliten

Eines Tages werden Sie Rechenschaft ablegen müssen für Ihr Tun und Handeln. Denken Sie auch an Ihre Kinder und die nachfolgende Generationen.

Wir haben nur diese eine Welt.

 http://www.seite3.ch/Bilderberg+2011+Das+Nachspiel+/496983/detail.html

Eine Liste der deutschen Bilderbergteilnehmer bis 2009

http://www.flegel-g.de/index-bilderberger.html

Bei Interesse habe ich noch viele weiteren Links und Berichte.

Es kann gut passieren, dass ich eines Tages eines nicht natürlichen Todes sterbe.

Mein Projekt in Polen wurde auch von Staates Seite im April 2011 nicht fristgemäß bearbeitet, (durch einer Sekretärin des polnischen Innenministeriums)  und ist daher undurchführbar geworden.

Ein Projekt von ca. 70 Millionen € Gesamtvolumen und min. 100 Arbeitsplätze  230 Eigenheimen, (entspricht ca. 980 Einwohner) konnte nicht entstehen.

Es war wohl politisch nicht gewollt – das autarke Dorf in Bürgerhand. Geldgeber war ein ethischer Pensionsfond aus Norwegen.

Ich kämpfe weiter für unsere Freiheit.

Helfen Sie bitte mit  dabei. Ich bin bei vollem geistigem Verstand.

Mit freundlichem Gruß

Bernhard Wedeking

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Die Gier

Die Gier

Von und mit Wilfried Schmickler
Ausschnitt: Neues aus der Anstalt (ZDF), 22. März 2011
Was ist das für ein Tier, die Gier? Es frisst in mir und frisst in Dir.
Will mehr und mehr und frisst uns leer.

Wo kommt es her das Tier und wer erschuf sie nur, die Kreatur?
Wo ist es nur, das finstre Loch, aus dem die Teufelsbestie kroch?
Die sich allein dadurch vermehrt, indem sie Dich und mich verzehrt?
Und wann fängt dieses Elend an, dass man genug nicht kriegen kann?
Und plötzlich einfach so vergisst, dass man doch längst gesättigt ist.
Und weiter frisst, und frisst und frisst.

Und trifft dann so ein Nimmersatt auf jemand, der etwas hat,
was er nicht hat, und gar nicht braucht, dann will er’s auch.
Wie? Das soll’s schon gewesen sein, nein, nein, da geht bestimmt noch rein.
Und überhaupt, da ist doch wer, der frisst tatsächlich noch viel mehr.
Und plötzlich sind sie dann zu zweit, die Gier und ihre Brut – der Neid.

Das bringt mich nochmal ins Grab, das der was hat, was ich nicht hab’,
das der wo ist, wo ich nicht bin, das will ich auch, da muss ich hin.
Warum denn der, warum nicht ich, was der für sich, will ich für mich.
Der lebt in Saus und lebt in Braus, mit Frau und Hund und Geld und Haus,
und hängt den coolen Großkotz raus, wahrscheinlich alles auf Kredit.
Der protzt und prahlt und strotzt und strahlt.

Wie der schon geht, wie der schon steht, wie der sich um sich selber dreht.
Und wie der aus dem Auto steigt und alle Welt den Hintern zeigt, blasierte Sau.
Und seine Frau ist ganz genauso arrogant und dekundant.

Und dann die Blagen, die es wagen, die Nasen so unendlich hoch zu tragen,
da hört er aber auf, der Spaß – so kommt zu Neid und Gier der Hass.

Und sind die erst einmal zu dritt, fehlt nur noch ein ganz kleiner Schritt,
bis dass der Mensch komplett verroht, und schlägt den anderen halbtot.
Und wenn Ihr fragt, wer hat ihn bloß so weit gebracht,
das hat allein die Gier gemacht.

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