Offener Brief Desinteresse von Grünen-MdB Sylvia Kotting-Uhl

Betreff: Desinteresse von Grünen-MdB Sylvia Kotting-Uhl am Bundestag und an Politik des Bundesvorstands der Grünen

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, sehr geehrte Frau Centgraf,

wir waren bisher der Annahme, dass bei Entscheidungen des Bundestags sämtliche Abgeordnete bei sämtlichen Themen zumindest einigermaßen wissen, worum es geht.

Mit Bestürzung stellen wir fest, dass dies zumindest bei Ihnen Frau Kotting-Uhl nicht der Fall zu sein scheint. Arbeitslosigkeit? Staatsverschuldung? Rentensystem? Gesundheitssystem? Da besteht bei Ihnen Frau Kotting-Uhl lt. Ihrer Aussage weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, sich möglichst gut zu informieren.

Ihre Kapitulation vor der Menge der großen Aufgaben nennen Sie „strikte Arbeitsteilung“. Oder anders ausgedrückt: Sie als Bundestagsabgeordnete sehen keinen Grund, sich mit Themen zu beschäftigen, die sie nicht interessieren. Abstimmen tun sie trotzdem, und zwar desinteressiert, uninformiert und auch noch stolz darauf. Sie sprechen von der „Mitverantwortung, die Sie als Volksvertreter tragen“. Aber wie können Sie, sehr geehrte Frau MdB Kotting-Uhl, dieser Verantwortung gerecht werden, wenn Sie die bestmöglichen Informationen nicht nur nicht kennen, sondern sogar ungelesen ablehnen, wenn man Sie mit der Nase darauf stößt? Wir als zwei Menschen aus dem Volk, dass Sie angeblich vertreten, müssen und doch sehr wundern.

Und wie der Zufall es will, war am 16.04.2010 unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689237,00.html zu lesen:

„Faktisch stellen … die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, mit ihren zehn Thesen unser gesamtes Wirtschaftssystem auf den Prüfstand. So werfen sie die Frage auf, inwieweit die Staatsverschuldung und das gesamte System von Geld und Zinsen zu einem „Wachstumszwang“ führen, der sich fatal auf die Überlebenschancen der Menschheit auswirkt. „Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs auch aus ökologischen Gründen für erforderlich“, heißt es in dem Papier. Co-Autor Trittin erläutert, es gehe mit dem Vorstoß nicht nur darum, die Fixierung auf die einstige Wunderwaffe Wachstum zu kritisieren: „Wir müssen unseren Wohlstand so organisieren, dass wir nicht länger sklavisch abhängig vom Wachstum sind“, sagt er. Angesichts der aktuellen Krisen werde zusehends deutlich, dass „das realistisch erreichbare Wachstum der Wirtschaft nicht mehr ausreicht, um unseren Sozialstaat, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu finanzieren.“

Um genau diese zentralen, extrem wichtigen Themen geht es in dem Buch, dass Sie ungelesen (!) ablehnten. Im Buch und in der Kurzfassung unter http://www.bandbreitenmodell.de/wachstum finden Sie die Lösung, wie wir uns vom Wachstumszwang befreien und unseren Sozialstaat, unsere Gesellschaft und Demokratie finanzieren können. Aber das neue Top-Thema des Grünen-Bundesvorstands ist Ihnen offenbar gleichgültig.

Wie zitiert Frau Künast unter http://www.renate-kuenast.de Albert Einstein? „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die Sie entstanden sind.“ Das Buch „Die Geldlawine“ des Autors Jörg Gastmann nimmt Albert Einstein beim Wort. Der Mann geht ganz grundsätzlich an die Probleme heran, die Sie offenbar aufgegeben haben.

Und wir haben auch nicht verstanden, warum Sie uns engagierten Bürgern Effizienz absprechen, gleichzeitig aber ihre gesamte Zeit in das Thema Atommüll-Endlager-Suche investieren, wo doch jeder weiß, dass es keine sicheren Endlager gibt. Da warten Sie auf Godot. Ist das effizient?
Übrigens: Die Tabellen unter Punkt 3.6.1. und 3.6.2. des Buches sowie http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuereinnahmen rechnen vor, wie man den Umstieg auf 100% erneuerbare Energien finanzieren und dabei die Gesellschaft aus der Abhängigkeit von den Energiekonzernen befreien kann. Aber das interessiert Sie ja alles nicht. Und auf eine eventuelle weitere Legislaturperiode als Regierungspartei wollen Sie sich auch nicht mit neuen programmatischen Möglichkeiten vorbereiten, sondern lieber Ihre Handlungsunfähigkeit in der Opposition ausleben.

Für uns Wähler, Ihre Fraktion und ihre politischen Mitbewerber ist Ihre Reaktion jedenfalls sehr aufschlussreich.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Wedeking,

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