Stellungnahme Fabian Engelmann MPH, wiss. Mitarbeiter Büro Biggi Bender MdB

Von: Bender Biggi Mitarbeiter 02 [mailto:biggi.bender.ma02@bundestag.de]
Gesendet: Freitag, 30. April 2010 14:01
An: bewedie@t-online.de
Betreff: AW: Gesundheitssystem: Ausbruch aus der Zwickmühle mit nur 3 Seiten
Text

Sehr geehrte Herren,

vielen Dank für die Übersendung des Buches „Die Geldlawine“. Die in dem Buch enthaltenen Vorschläge sind durchaus interessant und decken sich teilweise
mit Positionen der grünen Bundestagsfraktion. So setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine Positivliste der erstattungsfähigen Arzneimittel ein. Im
Arzneimittelbereich setzen wir uns für Kosten-Nutzen-Bewertungen bei patentgeschützten Arzneimitteln ein und haben dazu aktuell einen
parlamentarischen Antrag verabschiedet, den ich Ihnen anbei übersende.

Die in dem Buch skizzierten Vorschläge würden jedoch eine Aufkündigung des bestehenden Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung
bedeuten. Das Modell ist einerseits sehr individuell ausgerichtet und setzt zudem stark auf Steuerfinanzierung. Die Erfahrung steuerfinanzierter
Gesundheitssysteme zeigt jedoch, dass in Zeiten knapper Kassen und schwindenden Steuereinnahmen verstärkt Debatten darüber geführt werden,
welche Gesundheitsleistungen über den Staat finanziert werden sollen. In der Folge werden Leistungen häufig ausgelagert und müssen von den Bürgerinnen
privat finanziert werden. In der Logik der dargestellten Vorschläge sollen die Bürgerinnen aber nur maximal 10 Prozent ihres Jahresbruttoeinkommens
bezahlen. Ausgaben, die darüber liegen, müssten dann wieder über Steuern finanziert werden. Dieses Problem kann – zumindest was die
gesundheitspolitischen Vorschläge betrifft – nicht aufgelöst werden.

Jüngere, gesunde und gutverdienende Versicherte beteiligen sich – soweit in aller Kürze ersichtlich – nicht an einem Solidarausgleich (der ohnehin nicht
vorgesehen ist) und können auch keine Rücklagen aufbauen (z.B. Altersrückstellungen). Die im Alter anfallen Gesundheitskosten müssten dann
wieder von der Allgemeinheit bezahlt werden, denn für Bezieherinnen staatlicher Transferleistungen soll ja der Staatshaushalt aufkommen.

Letztendlich müsste das Steuersystem so ausgeweitet werden, dass Gesundheitsleistungen im großen Umfang finanziert werden könnten. Die
aktuelle Diskussion um den geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleich zeigt die Grenzen der Umgestaltung des Steuersystems auf. Denn um die von
Gesundheitsminister Rösler geplante Kopfpauschale für alle Bürgerinnen finanzierbar zu machen, müsste die Einkommensteuer enorm erhöht werden.
Zudem müsste eine Großteil der „Ausgleichsberechtigten“ ihren Ausgleich selbst mitfinanzieren. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
diese Problematik in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung aufgegriffen. Die Kleine Anfrage (inkl. Antwort der Bundesregierung) sowie
einen Kommentar finden Sie über folgenden Link:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/326/326937.ohne_durchblick
_und_taschenrechner.html

Um das Gesundheitssystem auch in Zukunft finanzierbar zu machen setzen wir Grünen uns für eine Bürgerversicherung ein, in der alle Bürgerinnen, auch
BeamtInnen, Selbstständige und PolitikerInnen versichert sind. Zusätzlich wollen wir Kapital- und Mieteinkünfte einbeziehen, um die Finanzierungsbasis
zu erweitern und die einseitige Anbindung an die Lohneinkommen zu beenden. Ausführliche Informationen zur grünen Bürgerversicherung finden Sie über
folgenden Link:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/212/212303.buergerversicherung_eine_fuer_alle.html

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Engelmann

Fabian Engelmann MPH, wiss. Mitarbeiter
Büro Biggi Bender MdB
Gesundheitspolitische Sprecherin
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Deutscher Bundestag
11011 Berlin
biggi.bender.ma02@bundestag.de

Interesse an Biggi Benders Newsletter?
http://www.biggi-bender.de/bb/newsletter/index.shtml?navid=25

Newsletter „Gesundheit und Pflege“ der BT-Fraktion hier bestellen:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/newsletter/rubrik/0/70.newsletter.html

Von: Bernhard Wedeking [mailto:info-oekodom@t-online.de]
Gesendet: Montag, 3. Mai 2010 13:31
An: ‚Bender Biggi Mitarbeiter 02‘
Cc: ‚Birgitt.Bender@bundestag.de‘
Betreff: WG: Gesundheitssystem: des Buches „Die Geldlawine“
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Engelmann,

bevor ich weiter in Details eingehe bedanken wir uns erst einmal recht herzlich bei Ihnen dass Sie Zeit fanden das Modell zu untersuchen und eine Stellungnahme abzugeben. Auch finden wir es gut, dass Sie sich mit Kapitel 6.2.1. ernsthaft auseinandergesetzt haben. Das übersteigt die übliche Textbaustein-Abfertigung anderer Abgeordneter bei Weitem. Unser Kompliment!

Zu Ihrer Argumentation:

Sie lehnen das Modell ab, weil es nicht solidarisch sei. Das ist erstens ideologisch, zweitens nicht zutreffend, und drittens irrelevant.

Ein System muss nicht solidarisch sein, es muss funktionieren. Das heutige System funktioniert aus vielen Gründen nicht (siehe Kapitel 6.1.), und einer davon ist, dass es „zu solidarisch“ ist, d.h. dass es Patienten, Ärzten und Kliniken vollkommen egal ist, wie teuer eine medizinische Leistung ist – die Kosten trägt die Solidargemeinschaft. Patienten, Ärzte und Kliniken nehmen die Einladung zur Verschwendung an – und genau deshalb ist das heutige System zum Scheitern verurteilt. Daran ändern auch Ihre teilweise durchaus richtigen Maßnahmen wie z.B. Positivlisten nichts. Eine erhebliche solidarische Komponente des Systems von Herrn Gastmann ist die Finanzierung großer Teile des Gesundheitssystems aus dem Staatshaushalt – aber die ERSTEN Kosten (und nur diese) MÜSSEN den Patienten Geld kosten (in der „Geldlawine“ ist es Geld, dass er als Versicherungsbeitrag in der heutigen Planwirtschaft auch dann zahlen müsste, wenn er keine Leistungen in Anspruch nimmt).
Wenn ich das Konzept der Grünen richtig verstehe, wollen Sie immer mehr Geld in das System pumpen und den Faktor Arbeit weiterhin mit Krankenversicherungsbeiträgen verteuern. In der „Geldlawine“ ist es umgekehrt. Arbeit wird völlig befreit von Lohnnebenkosten (siehe Kapitel 2.2.2.). Und durch 6.2.1. haben alle Patienten, Ärzte und Kliniken im Unterschied zum heutigen System eine enorme Motivation und Möglichkeit, die Kosten zu senken.

Ein weiterer Ihrer Kritikpunkte ist die Finanzierung durch den Staatshaushalt. Das Problem kann lt. Ihrer Mail „nicht aufgelöst werden“. Vielleicht hatte ich in meiner letzten Mail zu großen Wert darauf gelegt, dass sie überhaupt gelesen wird. Daher habe ich sie so kurz wie möglich gehalten, vielleicht zu kurz. Ich hätte erwähnen sollen, dass Sie in den Tabellen unter 3.6.1. und 3.6.2. im Buch die Lösung der Finanzierung finden. 3.6.1. sind Zahlen vom Statistischen Bundesamt von 2003. Unter http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuereinnahmen finden Sie eine aktuellere Tabelle mit Zahlen vom Statistischen Bundesamt von 2007. Die Summe aller umsatzsteuerpflichtigen Umsätze in Deutschland 2007 lag bei über 5,1 Billionen €. 2008 waren es sogar über 5,4 Billionen € (über der Tabelle finden Sie Links auf Meldungen des Statistischen Bundesamts). An diesen Zahlen gibt es nichts zu rütteln. Kapitel 3.2.-3.6. des Buches zeigt, dass man das Steuersystem nicht ausweiten, sondern vereinfachen würde.
Im System von Herrn Gastmann wäre http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuergesetz das komplette Steuerrecht. Im Gegenzug entfallen 118 Steuergesetze und 96.000 Steuerverordnungen.

Die Einkommensteuer, über die Sie in Ihrer Mail in Bezug auf die Kopfpauschale sprechen, gibt es im System der „Geldlawine“ übrigens nicht mehr.

Was Ihre Sorge um die Krankenkassen betrifft: Es kann nicht das Ziel eines Gesundheitssystems sein, möglichst viele Krankenkassen durchzufüttern. In Kapitel 6.2.2. zeigt das Buch, dass alle Kassen machen können, was sie wollen. Es wird lediglich 1 Kasse (die SPKV) hinzukommen, und danach führt der Wettbewerb zu einer Abstimmung mit den Füßen. Der Bessere ist der Feind des Guten, könnte man sagen – wenn das heutige planwirtschaftliche Kassensystem gut wäre.

Wären Sie bereit, in Hinblick auf diese weiterführenden Informationen das Konzept der „Geldlawine“ weiter ernsthaft zu prüfen?
Können wir Ihnen / der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen behilflich sein sich in das Modell einzuarbeiten? Vielleicht durch einen gemeinsamen Besuch mit dem Autor in Berlin ?

Mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Wedeking und Frank Streit

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