Antwort MdB Jens Petermann zur Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland

Sehr geehrter Herr Wedeking,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Finanzhilfen für Griechenland. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird weder für die Hilfen stimmen, noch bevorzugen wir eine Staatsinsolvenz.
Vielmehr fordern wir in einem eigenen Entschließungsantrag, die Banken und Spekulanten an den Kosten zu beteiligen und diese eben nicht dem deutschen Steuerzahler aufzuhalsen.
Im Einzelnen fordern wir:
Die Spekulationsinstrumente – Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen – müssen ebenso verboten werden, wie Hedgefonds (eine spezielle Art von Investmentfonds, die durch eine spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet sind).
Darüber hinaus ist die Schaffung einer staatlichen europäischen Ratingagentur unverzichtbar, um eine neutrale Bewertung der Bonität zu gewährleisten.
Die griechische Regierung sollte die Konsolidierung ihres Haushaltes nicht auf dem Rücken der kleinen Leute austragen, sondern vielmehr die Rüstungs- und Militärausgaben, vor allem aber den Waffenimport auf null reduzieren.
Die Einführung von gerechten Steuern für Bestverdienende, Vermögende, Banken und große Unternehmen sowie die Sicherstellung des Steuervollzuges und die Bekämpfung von Korruption in Griechenland, aber auch in anderen EU-Ländern sind erste Schritte in die Richtung eines konsolidierten Haushaltes.
Wir brauchen für die Binnenmärkte endlich eine Börsenumsatzsteuer und für die internationalen Finanzgeschäfte eine Finanztransaktions- oder Transfersteuer, um die Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse bitten zu können.
In Deutschland und allen anderen Euro-Ländern ist die Einführung einer Bankenabgabe nach dem US-Vorbild unter Ausnahme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken erforderlich, damit die Gewinner der Krise endlich für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen müssen.
Wir brauchen in Europa eine Wirtschaftsregierung, die Zweckgesellschaften von Banken und die Wechselkurse kontrolliert sowie in der EU Schritt für Schritt bestimmte Standards durchsetzt. Wir brauchen eine solche Abstimmung hinsichtlich der Steuern, der Löhne, der ökologischen und der sozialen Mindeststandards.
Da all diese Punkte in dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition keine Beachtung finden, kann DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen

Jens Petermann MdB
Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 227 70726
Fax.: 030 227 76726
jens.petermann@bundestag.de

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