Standartantwort der SPD zur Kredit-Hilfen für Griechenland.

Von: uwe.beckmeyer ,[mailto:uwe.beckmeyer@bundestag.de]
Gesendet: Mittwoch, 5. Mai 2010 14:29
An: bewedie@t-online.de
Betreff: Ihr Schreiben/Kredit-Hilfen für Griechenland

Sehr geehrter Herr Wedeking,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre kritischen Anmerkungen
zur Debatte um Kredit-Hilfen für Griechenland.

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich wie Sie zunehmend um die
Stabilität des Euros, den Zusammenhalt der Währungsunion und die Folgen
für die Mitgliedstaaten. Die Krise in Griechenland wirft in der Tat
weitreichende Fragen zur Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
auf. Es liegt im deutschen wie auch im europäischen Interesse, dass sie
zum Anlass genommen wird, um die EU-Strukturen der wirtschafts- und
fiskalpolitischen Koordinierung zu stärken.

In unser aller Interesse muss eine Lösung für die Finanzkrise gefunden
werden, die die Stärkung des Euro-Raums und damit der Europäischen Union
zum Ziel hat. Die Sicherheit, die die Euro-Zone in der aktuellen
Weltwirtschaftskrise für die Mitgliedsländer der Europäischen Union
bedeutet, darf nicht verspielt werden.

Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages von Lissabon betont ausdrücklich, dass
die Europäische Union „den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ zu
fördern hat. Das ist nicht nur ein Gebot der Solidarität. Nur wenn die
Europäische Union gemeinsam erfolgreich ist, kann die deutsche
Wirtschaft ihre Leistungsfähigkeit weiterhin ausbauen und Deutschland
seine Stärke international behaupten.

Wir als SPD im Deutschen Bundestag fordern von der Bundesregierung, dass
vor einer Zustimmung zum Antrag Griechenlands auf Kredithilfen zunächst
die vielen offenen Fragen beantwortet werden.

Wir erwarten von der griechischen Regierung die Einhaltung einer
strikten Haushaltskonsolidierung. Außerdem muss konsequent für eine
Regulierung der Finanzmärkte und die Eindämmung der Devisenspekulation
gesorgt werden.

Von der Bundesregierung verlangen wir klare Aussagen und ein geordnetes
Gesetzgebungsverfahren zur Absicherung einer Kreditvergabe durch die
staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, sofern Europäische
Zentralbank und die Europäische Union diese für notwendig erachten.

Wir werden dem Hilfspaket nur zustimmen, wenn es nicht um eine reine
Kreditermächtigung geht. Vielmehr müssen auch eine Beteiligung der
privaten Banken an der Lösung des Griechenland-Problems sichergestellt
und Schritte zur Unterbindung der Spekulationen eingeleitet werden.

Alle diese Punkte wollen wir in einer Sondersitzung des Deutschen
Bundestages debattiern.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

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