Standartantworten der FDP auf Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland

durch die
MdB Reiner Deutschmann, Sebastian Blumenthal, Gudrun Kopp, Oliver Luksic, Christian Ahrendt, Marco Buschmann,

An: bewedie@t-online.de
Betreff: Griechenlandhilfe

Sehr geehrter Herr Wedeking,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Situation in Griechenland ist in der Tat besorgniserregend und
stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine
harte Bewährungsprobe. Deutschland ist als Mitglied der Währungsunion
von den Ereignissen direkt betroffen. Dabei geht es nicht um den Umgang
unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die
Stabilität des Euros insgesamt. Das politische Kernanliegen der FDP ist,
alles zu tun, damit der Euro stabil bleibt. Gleichzeitig haben wir immer
wieder deutlich gemacht, dass eine europäische Hilfe immer nur eine zur
Selbsthilfe sein kann. Die griechischen Probleme haben ihre Ursache in
Griechenland, nur dort können sie gelöst werden.

Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen,
wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald
wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass
Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen
durchführt. Die derzeitigen Proteste in Griechenland zeigen deutlich,
wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben
vorantreibt. Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher
die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und
finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass
das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein
wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft
refinanzieren kann.

Die derzeitige Situation ist sehr ernst. Die FDP setzt sich in der
Regierung mit Nachdruck für die Wahrung der Interessen der deutschen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Wir sind bereit, europäische
Verantwortung zu tragen, wir sind bereit zu helfen, die griechischen
Probleme müssen letztendlich aber von Griechenland selbst gelöst werden.

Eine Umverteilung von Staatsschulden innerhalb der Eurogruppe lehnen wir
entschieden ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Reiner Deutschmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030/227-72023
Fax 030/227-76682

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