Antwort MdB Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland

Von: Stroebele Hans-Christian Laptop [mailto:hans-christian.stroebele.lt@bundestag.de] Im Auftrag von Stroebele Hans-Christian
Gesendet: Sonntag, 9. Mai 2010 13:37
An: Bernhard Wedeking
Betreff: AW: Ihre Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland

Sehr geeehrter Herr Wdeking.
Von Ihrem Vorschlag bezüglich der Abgeordnetendiäten halte ich nichts.
Der „Griechenlandhilfe“ also dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Entgelt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Drucksache 17/1544) habe ich am Freitag im Bundestag nicht zugestimmt.
Hier mein persönliche Erklärung zu Protokoll:
Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen stimme ich nicht zu.
Ich stimme mit Enthaltung.
Die Gewährung von Garantien für Kredite der staatlichen KfW-Bank an Griechenland halte ich grundsätzlich für richtig und notwendig – auch in der im Gesetzentwurf vorgesehenen Höhe.
Falsch und nicht zu verantworten ist aber, daß die Kredite aus Steuermitteln den privaten Großbanken zugute kommen. Deren Risiken werden übernommen und Renditen sowie Spekulationsgewinne garantiert.
Also Kredite für die griechische Bevölkerung: Ja. Für die großen privaten Gläubiger: Nein.
Dies mache ich durch meine Enthaltung deutlich.
Kredite und Garantien in Milliardenhöhe aus Steuermitteln dürfen nur gegeben werden, wenn die privaten Großbanken zur Kasse gebeten und an der Bezahlung der Hilfen echt beteiligt werden. Dazu muß die Bundesregierung die Initiative ergreifen, um den Bankensektor zu regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Auch für mich ist das Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Prinzip der innereuropäischen Solidarität zentral wichtig
Auch ich halte es für notwendig, daß die EU-Länder sich gegenseitig helfen, wenn ein Land in Not gerät, und auch ich will der Bevölkerung Griechenlands in der jetzigen Notsituation beistehen. Staatlich garantierte deutsche Kredite können ein Mittel sein, um der Finanznot Griechenlands entgegenzuwirken, und gerade den sozial Schwachen helfen.
Aber Hilfen aus Mitteln der deutschen Steuerzahler müssen verantwortbar sein.
Das sind sie nicht, wenn diese wieder den privaten Großbanken zufließen. Die staatlichen Kredite dürfen deshalb nur an Griechenland geben werden, wenn sie im Rang vor den Krediten der Großbanken und privaten Gläubiger bedient werden. Alle staatlichen Kredite nebst Zinsen müssen also zurückgezahlt sein, bevor die privaten Gläubiger Geld erhalten.
Die bisherigen Großgläubiger, also die Banken, tragen so nur weiter das Risiko, das sie bei Hingabe der Kredite an Griechenland eingegangen sind. Sie lassen sich das erhöhte Risiko ja auch durch hohe Zinsen bezahlen.
Ohne die staatlichen Kredite, hätten die bisherigen privaten Großgläubiger das einsetzte Kapital jetzt ganz oder zum großen Teil verloren, da Griechenland die Kredite aus eigenen Kraft nicht mehr zurückzahlen kann.
Durch die internationale staatlichen Kredithilfen und die Garantien werden die Kapitaleinlagen der Großbanken und sogar deren hohe Rendite gerettet. Da ist es Recht und billig, wenn diese das höhere Risiko tragen und vielleicht nicht alle Zinsen und Kapital zurückerhalten.
Die Kredite und Garantien aus Steuermitteln müssen auch ordnungsgemäß in den Bundeshaushalt aufgenommen werden. Der Deutsche Bundestag ist nicht nur über die Entwicklung des Kreditgeschäfts laufend zu unterrichten. Ohne seine Zustimmung, dürfen sie Kredite nicht gewährt werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele

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