Antwort Büro MdB Peter Gauweiler zur Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland

Von: Gauweiler Peter [mailto:peter.gauweiler@bundestag.de]
Gesendet: Dienstag, 11. Mai 2010 10:43
An: Bernhard Wedeking
Betreff: AW: Ihre Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland

Sehr geehrter Herr Wedeking,

vielen Dank für Ihre Email an Dr. Gauweiler vom 4. Mai 2010 bezüglich der
deutschen und europäischen Finanzhilfen an Griechenland. Dr. Gauweiler lehnt
die geplanten Milliardenzahlungen an Griechenland ab und hat dementsprechend
bei der Abstimmung vom 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt.
In der Anlage habe ich mit erlaubt Ihnen einen Kolumnen-Beitrag von Dr.
Gauweiler aus dem Münchner Merkur vom 29. April 2010, ein Interview aus der
Passauer Neuen Presse sowie seine Presseerklärung zu seinem
Abstimmungsverhalten selbst, beizufügen. In diesen Dokumenten erläutert Dr.
Gauweiler detailiert die Gründe für seine Ablehnung.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Zimmermann

Büro Dr. Peter Gauweiler, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227 72983 Fax: 030/ 227 76989

Wiedergabe einer der mitgesendeten Anlagen

Dr. Peter Gauweiler
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“
Bayerischer Staatsminister a.D.

Presseerklärung

Finanzstabilisierungsgesetz destabilisiert den Euro und dienen der Absicherung
spekulativer Kreditgeschäfte internationaler Großbanken
Bei der der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag hat der Münchner
Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler gegen das Währungsunion-
Finanzstabilisierungsgesetz gestimmt. In seiner schriftlichen Erklärung zur
Abstimmung wies Dr. Gauweiler darauf hin, dass das Gesetz für die Erreichung seiner
Hauptziele – Stabilisierung des Euro und Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit
Griechenlands – kontraproduktiv sei.
Im Wortlaut erklärte Dr. Gauweiler folgendes:
Bei der heutigen Abstimmung zum Finanzstabilisierungsgesetz werde ich
dem Gesetzesantrag der Bundesregierung nicht zustimmen, weil er für die
Erreichung seiner Hauptziele – Stabilisierung des Euro und
Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands – kontraproduktiv
ist: Weitere Kredite der vorgesehenen Art bzw. die Bürgschaften für Kredite
der KfW stellen nicht die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wieder her,
sondern erhöhen die für das Land heute nicht mehr zu bewältigende
Kreditlast. Sie dienen nur der Absicherung spekulativer Kreditgeschäfte
internationaler Großbanken und der Verlängerung dieser Geschäfte. Die
eingeleiteten Sparmaßnahmen dienen auch nicht der Stimulierung der
griechischen Wirtschaft, sondern beinhalten eine Entsagungs- und
Rosskurpolitik, die nicht zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes führen
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Christoph Tiné im Berliner Bundestagsbüro
Tel.: 030/ 227 72983; 0171/ 4368003; e-mail: peter.gauweiler@bundestag.de
kann. Deutschland hatte sich eine derartige „Sparpolitik“ zum Ende der
Weimarer Republik aufgelegt – die Ergebnisse sind bekannt.
Verhindert bzw. hinausgeschoben würde durch die Annahme des Antrages
auch das notwendige – zumindest zeitweise – Ausscheiden Griechenlands
aus dem Eurosystem, und damit eine vom IWF zu unterstützende
Entschuldung (sog. hair-cut), die mit einer Abwertung verbunden sein
müsste, um griechische Produkte, Leistungen und Angebote (insbesondere
auch im Tourismus) weltweit wieder attraktiv zu machen.
Es ist auch gegen jede Wahrscheinlichkeit, dass der Beschluss zur
Stabilisierung des Euro beiträgt. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass der
Beschluss andere Staaten der Eurozone, die mit vergleichbaren
Schwierigkeiten wie Griechenland belastet sind, animiert, vergleichbare
„Rettungsprogramme“ zu verlangen, die die Leistungsfähigkeit der
Bundesrepublik Deutschland endgültig überspannen dürften. Es besteht
deshalb die Gefahr, dass das beschlossene „Sanierungskonzept“ die Krise
nicht beseitigt, sondern vergrößert.
Nicht zuletzt verstößt das „Rettungspaket“ gegen das europarechtliche Bailout-
Verbot (Art. 125 AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union/Lissabon-Vertrag). Das Vertrauen der Märkte in die
stabilitätssichernde Funktion dieser Vorschrift wird damit dauerhaft
erschüttert. Auf diese Weise wird eine der tragenden rechtlichen Säulen, die
aus der Währungsunion eine Stabilitätsunion machen sollten, zum Einsturz
gebracht.

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