Antwort MdB Angelika Schwall-Drüwer zur Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland

Sehr geehrter Herr Wedeking,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Mai 2010, in der Sie sich zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Rettungsschirm für den Euro äußern.

Die Eurozone ist seit Herbst 2009 in eine dramatische Krise geraten. Es ist mehr denn je notwendig, die Finanzstabilität im Euroraum als Ganzes zu sichern und erheblichen Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter, und wir Deutsche profitieren besonders davon. Deutschland braucht den Euro und Europa.

Wir wissen: In der gegenwärtigen Schuldenkrise und angesichts aggressiver Spekulationsattacken gegen den Euro ist entschlossenes politisches Handeln geboten, das Vertrauen und Sicherheit wieder herstellt. Es geht heute nicht mehr nur um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte, es geht um das Vertrauen in den Staat selbst. Wir sind gefordert, die Integrität der europäischen Währungsunion und die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen.

Der Ausgangspunkt für die jetzige Krisenwelle liegt darin, dass Staaten weltweit, auch und gerade im Euro-Währungsgebiet, zur Bekämpfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise teils enorme staatliche Defizite aufgehäuft haben. Verschärfend kommen Spekulationen auf die Zahlungsunfähigkeit einzelner Euro-Länder hinzu.

Griechenland hat sich unter der 2009 gewählten Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou in einer herausragenden Anstrengung zu einem Konsolidierungsprogramm verpflichtet, um auf den Weg solider Staatsfinanzen zurückzukehren. Die Herausforderung betrifft aber nicht Griechenland allein – den Weg zur finanziellen Konsolidierung und zu strukturellen Reformen müssen alle Euro-Staaten entschlossen gehen. Dazu gehört auch die Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Wachstumsstrategie.

Ein glaubwürdiger Pfad zum schrittweisen Abbau der Schuldenprobleme in den betroffenen Eurostaaten muss daher drei Elemente umfassen:

• Die in den Konditionen des Rettungspakets enthaltenen strukturellen Anpassungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
• Gezielte Einnahmeverbesserungen, insbesondere dort, wo bisher die Steuersätze bzw. der Steuervollzug markant vom sonstigen europäischen Gefüge abweichen.
• Eine Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Gläubiger.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Entschließungsantrag vom 6. Mai 2010 betont: Eine reine Kreditermächtigung für Griechenland allein reicht nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. Niemand darf jetzt aus der Verantwortung entlassen werden. Die Konsolidierung kann nicht gelingen ohne eine effektive Beteiligung der Finanzmarktakteure. Wir brauchen wirksame Schritte gegen die Spekulation.

Wir fordern eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, ergänzt um einen Frühwarnmechanismus für Krisen mit möglicherweise systemischen Auswirkungen. Wir wollen die Europäische Union in die Lage versetzen, künftige Krisen rasch und selbstständig zu lösen. Dazu haben wir die Entwicklung eines Nothilfeplans gefordert, der wirksame Instrumente enthalten muss, um überschuldete Staaten einem geordneten und raschen Restrukturierungsverfahren zuzuführen.

In der Tat haben wir uns mit allen von Ihnen aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Die Fakten waren uns bekannt. Weil durch das zögerliche Handeln der Bundesregierung die Ansteckung anderer EU-Staaten nicht völlig vermieden werden konnte, musste die EU sich auf einen erweiterten Rettungsschirm verständigen. Wir haben die Chance, den Euro zu stabilisieren. Würden wir nichts tun, hätten wir bereits verloren.

Mit freundlichem Gruß

Angelica Schwall-Düren

Berliner Büro
Angelica Schwall-Düren, MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49(0)30 227-77706 oder -72120
Fax: +49 (0)30 227-76706
E-Mail: angelica.schwall-dueren@bundestag.de
Homepage: http://www.schwall-dueren.de


Angelica Schwall-Düren sagt NEIN zu Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit Infos unter http://www.antidisk.de/kampagne

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