Antwort der Linken auf die Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland

geschrieben haben Gesine Lötzsch ,Schlecht Michael Werner Dreibus, Katrin Kunert

Sehr geehrter Herr Wedeking,

vielen Dank für Ihre Mail. Die LINKE wird der sogenannten „Griechenland-Hilfe“ der Regierung nicht zustimmen, weil sie den deutschen Banken hilft, statt den Griechen. Unsere weiter Position zum Thema finden Sie auf der Internetseite http://die-linke.de/politik/themen/finanzkrise_in_griechenland/faq/ oder im Text unten.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schlecht, MdB

http://www.michael-schlecht-mdb.de

Tel.: 030 / 227 77 137
Fax: 030 / 227 76 135

FAQ
Spekulanten attackieren Griechenland, Portugal, Spanien und weitere Euro-Staaten. Sie treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch, Kredite werden teurer. Ganze Staaten stehen vor dem Bankrott. Die Banken machen Kasse, die Bevölkerung zahlt. Im Spiel der Finanzmärkte gegen die Demokratie steht es 5 zu 0 für Goldman Sachs und Deutsche Bank.
Warum hilft die Bundesregierung Griechenland?
Die Bundesregierung will Banken retten, nicht Griechenland:
Bundeskanzlerin Merkel hat die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhöht. Sie hat Griechenland schnelle Hilfe verweigert. Das war das Signal für die Zocker eine Party zu feiern und die Zinsen weiter in die Höhe zu treiben. Merkel hat dem Dauerfeuer der Spekulanten die Munition geliefert und wollte die Öffentlichkeit vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen täuschen. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Griechenland, die Wiege der europäischen Demokratie, wurde in die Knie gezwungen und in der Eurozone droht ein Flächenbrand.
Die Bundesregierung will nun über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kredite von 22,4 Mrd. Euro an Griechenland geben. Schließlich halten deutsche Banken griechische Staatsanleihen im Wert von 30 Mrd. Euro. Das Geld wäre ohne Rettung Athens futsch. Die Bundesregierung will zudem durch hohe Zinsen an Griechenland verdienen: Frau Merkel verlangt 5 Prozent Zinsen. Die KfW kann sich selbst zu knapp 2,25 Prozent Zinsen Geld am Kapitalmarkt leihen. Das beschert Deutschland einen jährlichen Gewinn von etwa 300 Millionen Euro. Europäische Verantwortung und Kampf gegen Staatsverschuldung sieht anders aus.
Die Banken müssen an die Kette und sind an den Kosten der Krise zu beteiligen. Doch Finanzminister Schäuble rennt jetzt wieder mit dem schwarzen Koffer rum und sammelt Spenden von den Banken und die Zocker machen weiter wie bisher.
Was passiert in Griechenland?
Griechenland soll auf Druck der Finanzmärkte, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union (EU) mitten in der Krise zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung sparen. Die Rechnung bezahlen wieder einmal die kleinen Leute, durch höhere Mehrwertsteuern, Lockerung des Kündigungsschutz, Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzung. Wie der Steuervollzug in Griechenland verbessert werden soll, wenn Staatsdiener entlassen werden, bleibt ein Geheimnis. Wenn Länder wie Griechenland mitten in der Krise sparen, stürzt das Land in die Rezession. Der Schuldenstand wird dadurch erst recht explodieren. Und sinken die Löhne in Griechenland, setzt das auch die Beschäftigten in Deutschland unter Druck. Das lehnt DIE LINKE ab.
Ist Griechenland nicht selber schuld?
Richtig ist, Griechenland hat Statistiken gefälscht. Allerdings war dies der Europäischen Union (EU) seit 2004 bekannt. Goldman Sachs und die Deutsche Bank haben Griechenland dabei kräftig geholfen. Gegen beide Banken laufen wegen krimineller Geschäfte Ermittlungen der US-Börsenaufsicht. Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Vorsitzende der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“ der Bundesregierung, Ottmar Issing, steht seit 2007 auf der Gehaltsliste von Goldman Sachs. Die Deutsche Bank verdient munter an der Staatsverschuldung. Sie erzielte in 2009 einen Gewinn nach Steuern über 5 Mrd. Euro. Davon überwiegend mit Staatsanleihen.
Die Staatsverschuldung in Griechenland ist mit 115 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) hoch, die Spekulanten attackieren aber auch Staaten wie Spanien und Irland die ihre öffentlichen Schulden bis zur Krise radikal abgebaut haben. Und Staaten wie Japan mit einer Schuldenstandsquote von fast 200 Prozent haben derzeit keine Probleme wie Athen. Die Krise in Griechenland und der Euro-Zone hat daher tiefere Ursachen. Ohne Reform der Euro Architektur drohen weitere Schuldenkrisen:
Was sind die wichtigsten Gründe für die Probleme in Griechenland bzw. der Euro-Zone?
1. Finanzielle Massenvernichtungswaffen: Brandstifter wetten auf den Staatsbankrott
Spekulanten wetten auf den Staatsbankrott von Euro-Staaten. Sie handeln dabei mit Kreditversicherungen (Credit Default Swaps), auch wenn sie gar keine Staatsanleihen besitzen. Das ist so als würde ein Brandstifter eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn abschließen. Wenn es brennt, macht er Kasse. Der US-Investor Warren Buffet nennt Credit Default Swaps daher „finanzielle Massenvernichtungswaffen“
2. Deutsche Billiglöhne – Wir sind die Chinesen Europas
Der Euro kann nur funktionieren, wenn die Löhne in der Eurozone nicht völlig auseinander laufen. Die internationale Kritik an den deutschen Billiglöhnen ist berechtigt: Die Lohnstückkosten, d.h. die Löhne im Verhältnis zur Produktivität der Beschäftigten, stiegen im Rest der Eurozone seit 2000 um 27 Prozent, in Griechenland um 28 Prozent aber in Deutschland nur um 7 Prozent. Schuld sind unter anderem die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und Hartz IV. Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne mehr Waren und Dienstleistungen an das Ausland verkauft als umgekehrt. Unsere EU-Partner mussten sich daher immer stärker bei uns verschulden. Für diese Auslandsschulden von privaten Haushalten und Unternehmen haftet in der Krise der Staat.
Lohndumping schadet aber auch Deutschland: Die deutsche Wirtschaft wuchs seit 1999 durchschnittlich um 0,8 Prozent gegenüber 1,4 Prozent Wachstum in der Eurozone oder 1,5 Prozent in Frankreich.
3. Unternehmen und Reiche plündern den Staat
Auch in Griechenland zahlen große Konzerne und Reiche zu wenig Steuern. Die effektiven Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland entsprechen mit 16 Prozent nur etwa der Hälfte des Durchschnitts der Eurozone.
4. Griechenlands Staat ist nicht zu fett, sondern zu schwach
Griechenland hat seine Staatsquote (Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP) seit dem Beitritt zur Eurozone drastisch reduziert. Die Staatsquote war bis zur Krise stets niedriger als in Deutschland. Griechenlands Staat ist daher nicht zu fett, sondern zu schwach. Er nimmt zu wenig Steuern ein.
5. Griechenland wirft Geld für deutsche Panzer raus
Nur bei den Militärausgaben ist Griechenland mit 4,3 Prozent des BIP spitze. Das verschlingt jährlich 10 Mrd. Euro, mehr als die deutschen Kredite an Athen. Die deutsche Rüstungsindustrie ist wichtigster Lieferant von Kriegsgerät.
Was fordert DIE LINKE noch?
DIE LINKE will schnelle Hilfe für Griechenland, aber kein Spardiktat und kein neues Bankenrettungspaket. Banken dürfen sich nicht länger auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Die Finanzmärkte müssen streng reguliert werden und Europa braucht eine Wirtschaftsregierung.
Kurzfristig fordert DIE LINKE:
• ein Verbot von Credit Default Swaps (CDS)
• eine Zwangsanleihe der Banken zu niedrigen Zinsen. Damit die Banken haften und der Steuerzahler nicht auf Verlusten sitzen bleibt, falls es kracht.
• ein Verbot der Rüstungsexporte nach Griechenland
Mittelfristig fordert DIE LINKE. eine Reform der Eurozone und eine Korrektur der europäischen Verträge. DIE LINKE fordert:
• einen Abbau der Ungleichgewichte im europäischen Handel. Deutschland muss mehr für die Binnennachfrage tun, etwa durch den Mindestlohn von 10 Euro sowie öffentliche Investitionen über 100 Mrd. Euro in Bildung, Verkehr und die Energiewende. Die EU muss die Mitgliedstaaten auf einen ausgeglichenen Außenhandel verpflichten.
eine Mindestbesteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen und Vermögen in Europa.
Die Eurozone muss zudem gemeinsame Euro-Anleihen auflegen und die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken und den Spekulanten die Finger zu verbrennen.

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