Anschreiben an Frau von der Leyen

Bernhard Wedeking
Zum Hasenfeld 2
33154 Salzkotten
Tel. 02955/747080
bewedie@t-online.de

Frau Ursula von der Leyen
persönlich/vertraulich
c/o Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin

Salzkotten,02.07.2010

Sehr geehrte Frau von der Leyen,
„Die Schwierigkeiten liegen nicht in den neuen Gedanken, sondern darin, den alten zu entkommen“ erkannte der berühmte Ökonom John Maynard Keynes.

Mit diesem Zitat möchte ich die auf Ihrer Homepage angebotene Diskussion eröffnen. Ich bin ja gespannt, ob Sie diese auch annehmen, oder durch Ihre Mitarbeiter ersticken lassen. Ich bin gewohnt, Klartext zu reden, nehme kein Blatt vor den Mund, und halte mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg.
1500 Bußgeldverfahren wegen Verstoßes der Zahlung von Mindestlöhnen in der Bauwirtschaft wurden in 2009 vom Zoll nach Aussage Ihres Arbeitsministeriums zur Anzeige gebracht. Diese Zahl deckt sicherlich nur die Spitze des Eisberges ab, da 6400 Beamte nicht überall präsent sein können. Auch durch 500 Beamte mehr wird keine Flächendeckende Zeitnahe Überwachung aller Unternehmen erfolgen können.
Warum ein Unternehmer nicht den Mindestlohn zahlt, hat entweder persönliche (Gewinnmaximierung) oder wirtschaftliche (Konkurrenzwettkampf der Subunternehmer) Gründe. Ich selbst habe Kenntnis von Firmen welche nach außen hin den Mindestlohn zahlen sich jedoch 30 – 50 % von der Agentur für Arbeit zurückholen, bzw. Überstunden / Mehrarbeit nicht vergüten oder schwarz auszahlen. Auch hierdurch wird das Sozialsystem unterwandert und die Binnenkonjunktur gebremst.
Das Problem der Lohnpolitik ist im heutigen Wirtschafts- und Steuersystem zu suchen. Jeder Unternehmer ist – wenn er überleben will – gezwungen, Lohnkosten zu senken und Mitarbeiter auszubeuten. Da hilft die Einführung des Mindestlohnes den Beschäftigten wenig bzw. gar nicht, da sie vielfach durch die BA gezwungen wurden, ihren Beruf über Zeitarbeitsfirmen auszuführen, welche bekanntlich noch weniger zahlen. Aus dieser Misere ist mit den derzeitigen Mechanismen des Systems nicht beizukommen.
Wie ist das Problem zu lösen? Und wie können Sie und Ihr Ministerium dazu beitragen? Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Bäckermeister Frank Streit aus Lippstadt-Hörste und ich uns intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt haben, und Ihnen daher vor kurzem wie allen anderen Abgeordneten das Buch „Die Geldlawine“ haben zukommen lassen, in welchem mit dem Bandbreitenmodell die Lösung des Problems aufgezeigt wird.
Leider haben Sie das Buch ungelesen (!) zurücksenden lassen, obwohl hier die Lösungsmöglichkeiten für Ihre Aufgabe als Arbeitsministerin aufgezeigt werden.
Da der Autor ausdrücklich das Kopieren von seiner Webseite erlaubt, zitiere ich einfach mal einen Kurzeinstieg aus http://www.bandbreitenmodell.de/kurzversion: „Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und Löhne zu steigern, muss man bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgleichen. Man muss also dafür sorgen, dass die Arbeitgeber möglichst so viele Arbeitsplätze besetzen müssen, wie Arbeitskräfte vorhanden sind.
Wie erreicht man das?
1. Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für alle Unternehmen existentiell wichtig sein.
2. Was ist die Existenzgrundlage von Unternehmen? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil, um im Wettbewerb zu überleben.
3. Wie erzielt man einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
4. Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer.
5. Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er den Satz der Umsatzsteuer mit der Beschäftigungsintensität (= Verhältnis von Mitarbeiterzahl zum Umsatz) der einzelnen Unternehmen verknüpft.“
Im Bandbreitenmodell gibt es einen Deal: Wer GESCHÄFTE machen will, muss BESCHÄFTIGUNG bieten, und zwar in der Region (dem Land) den Umsatzes. Konsequenz: Das Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dreht sich um. Menschen werden von der Wirtschaft nicht mehr miserabel bezahlt oder wegrationalisiert – trotz globaler Lohnkostenkonkurrenz. Die Wirtschaft wird stattdessen den Bedürfnissen der Menschen untergeordnet. Es nutzt aber nicht nur Arbeitnehmern, (www.bandbreitenmodell.de/arbeitnehmer), sondern auch Unternehmern (www.bandbreitenmodell.de/unternehmer). Vor allem erhalten auch kleine Unternehmen die gleichen Chancen wie die großen, sich am Markt zu behaupten.
Mehr Infos finden Sie unter http://www.bandbreitenmodell.de/kurzversion und http://www.bandbreitenmodell.de/faq.
Unter http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck finden Sie eine Zusammenfassung von 12 existentiellen Problemen unserer Gesellschaft, und wie das Konzept sie lösen kann.
Ist das BBM nun die Lösung, die schon alle längst aufgegeben haben?
Was muß geschehen, damit Sie als Arbeitsministerin sich endlich mit diesem Konzept zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen beschäftigen?
In Hoffnung auf rege Diskussion verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Ihr Parteimitglied,
Bernhard Wedeking (CDU Salzkotten)

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