Antwort vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert

Herrn
Bernhard Wedeking
bewedie@t-online.de

Berlin, 14. Juni 2010

Geschäftszeichen: PuK 3/hal – 109567
Anlagen: /Referat PuK 3
Texte und Anfragen
bearbeitet von: Isabelle Loewe

Deutscher Bundestag                                                                                                                         Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-34094
Fax: +49 30 227-36548
Dienstgebäude:
Luisenstr. 32-34
10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Wedeking,
der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 29. April 2010. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Kritik an der Abgeordneten Silvia Kotting-Uhl ist hier aufmerksam gelesen worden. Allerdings ist der Bundestagspräsident, anders als landläufig angenommen, zwar der erste Repräsentant des Deutschen Bundestages, nicht aber der Dienstvorgesetzte
seiner Mitglieder. Er hat daher keinerlei Einfluss darauf, wie von anderen Abgeordneten mit Anfragen von Bürgern umgegangen wird. Denn Parlamentarier haben ein, durch Artikel 38 des Grundgesetztes geschütztes, freies Mandat. Sie sind an Weisungen
nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ich erlaube mir jedoch, Ihnen den im Antwortschreiben der Abgeordneten Kotting-Uhl bereits ansatzweise dargelegten Ablauf parlamentarischer Arbeit noch einmal genauer zu erläutern: Der Bundestag ist mit einer Vielzahl verschiedener und zum Teil sehr komplexer Sachverhalte befasst. Die parlamentarische Arbeit ist deshalb in hohem Maße arbeitsteilig organisiert, ein Großteil findet deswegen auch in den Ausschüssen des
Bundestages und Fachgremien der Fraktionen statt. Andernfalls wäre sie in Quantität und Qualität nicht zu bewältigen. Der Blick auf einen beliebigen Sitzungstag macht dies besonders deutlich:
So standen am 20. Mai 2010 auf der Tagesordnung des Plenums unter anderem eine aktuelle Stunde zur Haushaltskonsolidierung, eine Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung, die Europäische Wachstums- und Ausbildungsstrategie, die
Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr, Anträge zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Anträge zum Modelversuch „Fahren mit 17“. Die Sitzung begann morgens um 9 Uhr und lief bis 23 Uhr abends, insgesamt also 14 Stunden.
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Nicht jeder Abgeordnete kann auf jedem dieser Gebiete ein Fachmann sein. Daher spezialisieren sich die einzelnen Parlamentarier auf unterschiedliche Themen, so dass die ganze Bandbreite politischer Entscheidungen abgedeckt wird und gleichzeitig
zu jedem Sachgebiet die für die parlamentarische Arbeit notwendigen
Detailkenntnisse vorhanden sind. Das heißt aber auch, dass der Abgeordnete bei Entscheidungen in Fragen, in denen er nicht Fachmann ist, auf das Votum seiner Fraktionskollegen vertrauen muss.

Sehr geehrter Herr Wedeking, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Aspekte – trotz Ihrer Enttäuschung – bei Ihrer Urteilsfindung berücksichtigen würden und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Isabelle Loewe

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