Antwort aus dem Finanzministerium

BETREFF Bandbreiteiimodell;
Verknüpfung des Umsatzsteuersatzes mit der Beschäftigungsintensität
BEZUG Ihr Schreiben vom 2. Juli 2010 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
GZ I A 2 – Vw 3195/0 :001 DOK 2010/0572611
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Sehr geehrter Herr Wedeking,
vielen Dank flir Ihr Schreiben vom 2. Juli 2010 in dem Sie das „Bandbreitenmodell“ vorstel¬len und vorschlagen den Umsatzsteuersatz mit der Beschäftigungsintensität eines Unterneh¬mens zu verknüpfen. Das Bundesministerium fiir Arbeit und Soziales hat Ihr Schreiben an mich abgegeben.
Zur Lösung der in Deutschland existierenden Probleme durch die anhaltend hohe Arbeitslo¬sigkeit und die Finanzierungsengpässe der sozialen Sicherungssysteme taucht in der öffentli¬chen Diskussion gelegentlich der Vorschlag auf, die Sozialabgaben statt vom Arbeitsein¬kommen abhängig zu gestalten, sie als Abgabe auf die zunehmende Nutzung von Maschinen in der gewerblichen Produktion zu erheben. Ziel dieses Vorschlages ist neben einer Stärkung der Finanzposition der sozialen Sicherungssysteme eine Entlastung des Faktors Arbeit ver¬bunden mit der Hoffnung auf Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
Auch Sie verfolgen in Ihrer Eingabe und dem Hinweis auf die Internetseite, auf der das „Bandbreitenmodell“ vorgestellt wird, ähnliche Ziele – wenngleich mit anderen Mitteln. Durch Einführung einer Anknüpfung des Umsatzsteuersatzes an die Beschäftigungsintensität

Seite 2 sollen arbeitsintensive Unternehmen begünstigt und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ermutigt werden. Für Unternehmen, die mit wenigen Beschäftigten eine hohe Produktivität erreichen, käme ihr Vorschlag einer „Strafsteuer“ gleich.
Die vorgeschlagene Bandbreite bei den Umsatzsteuersätzen zwischen 30% und 200% würde daher im Ergebnis zu einer Abweichung von dem Prinzip einer Besteuerungsneutralität führen und arbeitsintensive Produktionsformen steuerlich bevorzugen. Dies würde einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Unternehmersouveränität bedeuten und könnte eine Verhinde¬rung oder zumindest Verzögerung des technischen Fortschritts zur Folge haben. Eine fort¬schreitende Automatisierung ist jedoch – trotz der häufig damit verbundenen Freisetzung von Arbeitnehmern – nicht per se als negativ zu beurteilen. Vielmehr sind für eine industrialisierte Nation wie Deutschland Modernisierung und technischer Fortschritt unerlässlich, und pro¬duktive Arbeitsplätze sind Basis des Exporterfolges.
Ein solcher an die Zahl der Arbeitnehmer gekoppelter Umsatzsteuersatz ist auch deshalb nicht der richtige Weg zur Lösung der bestehenden Probleme, weil damit nur an den Symptomen, nicht jedoch an den tatsächlichen Ursachen angesetzt würde. So blieben die strukturellen Schwächen des deutschen Arbeitsmarktes nahezu unverändert bestehen, und die Belastungen würden – unter der Voraussetzung eines gleich bleibenden Steueraufkommens und somit einer Mehrbelastung der kapitalintensiven Unternehmen – lediglich zwischen den Unterneh¬men, d.h. auf weniger beschäftigungsintensive Branchen, verschoben.
Daneben würde die Einführung verschiedener Umsatzsteuersätze das deutsche Steuerrecht je nach konkreter Ausgestaltung verkomplizieren. Dies widerspricht jedoch den Zielen der Bun¬desregierung, die sich explizit eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts vorgenommen hat. Darüber hinaus würde die vorgeschlagene Maßnahme zu immensen Mitnahmeeffekten im Hinblick auf bestehende bzw. ohnehin geplante Beschäftigungsverhältnisse und daraus resul¬tierend zu erheblichen Steuermindereinnahmen fuhren, ohne dass zwingend zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden. Davon abgesehen würde die vorgeschlagene Förderung undifferenziert alle neu geschaffenen Arbeitsplätze subventionieren; niedrig qualifizierte Tätigkeiten ebenso wie – selbst ohne Förderung konkurrenzfähige – hoch qualifizierte.
Mit Umsetzung Ihres Vorschlages würde Deutschland darüber hinaus gegen geltendes Uni¬onsrecht verstoßen. Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine harmonisierte Steuer inner¬halb der Europäischen Union. Die Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind vom deutschen Gesetzgeber zwingend zu beachten. Nach Artikel 96 in Verbindung mit Artikel 98 Abs. 1 dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur einen Mehrwertsteuer-Normalsatz und höchstens zwei ermäßigte Steuersätze für bestimmte, in der Richtlinie abschließend festge¬legte, Umsätze anwenden. Unter diese Umsätze fallen auch einige bestimmte arbeitsintensive

Seite 3 Dienstleistungen, von deren ermäßigter Besteuerung Deutschland jedoch keinen Gebrauch macht. Denn es konnte nicht nachgewiesen werden, dass ein ermäßigter Steuersatz hier tat-sächlich zu mehr Beschäftigung ftihrt.
Ziel der Politik der Bundesregierung ist es, die deutschen Arbeitsmarktprobleme und die Finanzierungsengpässe der Sozialversicherungssysteme an der Wurzel zu bekämpfen und da sehen wir uns auch auf einem guten Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Prahs

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