Antwort von MdB Volker Wissing

Von: Volker Wissing, MdB [mailto:Volker.Wissing@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 29. Juli 2010 09:59
An: ‚Bernhard Wedeking‘
Cc: ‚Christian Lindner‘
Betreff: AW: Nachricht aus dem Büro Christian Lindners

Sehr geehrter Herr Wedeking,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Juli 2010.

Die Thesen von Herrn Gastmann habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Das von ihm vorgeschlagene Bandbreitenmodell stellt einen interessanten Ansatz dar, gleichwohl halte ich die Auswirkungen für kaum überschaubar. Eine isolierte, nationale Umstellung unseres Systems ausschließlich auf die Umsatzsteuer würde zu einer drastischen Verteuerung zahlreicher Produkte sowie dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führen. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten durch die Entlastung der Löhne und Gehälter zwar deutlich profitieren, Personen mit einem niedrigen oder gar einem staatlichen Transfereinkommen durch den verteuerten Konsum erheblich benachteiligt werden.

Außerdem halte ich es für naiv, dass der Staat Branchen ein bestimmtes Arbeitskräfteverhältnis nicht nur vorschreibt, sondern versucht, dieses per Steuerrecht zu erzwingen. Im schlimmsten Fall würde dass dazu führen, dass das Unternehmen Mitarbeiter zwar hält, um die evtl. fällige Steuererhöhung zu vermeiden, gleichzeitig aber keine sinnvolle Beschäftigung für diese bereit hält.

Die in dem Modell vertretenen Umsatzsteuersätze halte ich ebenfalls für fragwürdig. Warum sollten Datenverarbeitungsdienstleistungen mit 50%, während unternehmensnahe und sonstige Dienstleistungen mit 30% versteuert werden? Während die Entlastungen vor allem den Beschäftigten zugute kämen, würde der Konsum so verteuert werden, dass entweder die staatlichen Transferleistungen drastisch angehoben werden müssten oder aber die Armut rasant steigt. Die in dem Modell avisierte Mindestrente von monatlich 1.500 € (Alleinstehend) bzw. 2.500 € (Paar) dürfte nicht ausreichend sein, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten.

Auch wenn ich, um eine Entlastung des Faktors Arbeit und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern, eine stärkere Staatsfinanzierung über indirekte Steuern für prinzipiell richtig halte. So halte ich die ausschließliche Finanzierung des Gemeinwesens über die Umsatzsteuer für nicht realistisch. Als Denkanstoß finde ich das Bandbreitenmodell durchaus interessant und die Thesen habe ich mit Interesse gelesen. Als Grundlage für die Finanzpolitik der Koalitionsfraktionen halte ich das Konzept aber nur für bedingt geeignet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing

—-

Dr. Volker Wissing, MdB
Vorsitzender des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 – 227 77855
Fax: 030 – 227 76855
Homepage: http://www.volker-wissing.de

Stets aktuell informiert: http://twitter.com/wissing

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Antwort von MdB, Bundestag abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s