Antwort ans BFM Staatssekretär Steffen Kampeter

Bernhard Wedeking
Zum Hasenfeld 2
33154 Salzkotten
bewedie@t-online.de
029557747080

Bundesministerium der Finanzen
– Persönlich
Herrn Staatssekretär Steffen Kampeter MdB –
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Steffen.Kampeter@bundestag.de
buergerreferat@bmf.bund.de

25.08.2010

Betreff: Schreiben vom 23.Juli 2010 , Referat/Projekt I A 2
Bandbreitenmodell; Verknüpfung des Umsatzsteuersatzes mit der Beschäftigungsintensität ,
GZ I A 2-Vw 319/0 : 001
DOK 2010/0572611

Sehr geehrter Herr Kampeter,,

mit Antwortschreiben vom 23.07.2010 hat Herr OAR Hubert Prahs eine Kommentierung zu dem u.A. an Sie gerichteten Schreiben vom 14.07.2010 verfasst.

Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Wo sind die strukturellen Schwächen des deutschen und europäischen Arbeitsmarktes zu suchen? In der Qualifizierung / Ausbildung der betroffenen Personen oder im Umgang der Kapitalgeber/Investoren mit Arbeitsplätzen?

Können sie sich noch an die 80er Jahre erinnern, als die Unternehmen das beste Ansehen hatten, welche die höchste Mitarbeiterzahl auswiesen?

Ich erinnere hier z.B. an die ehemalige Firma Nixdorf Computer aus Paderborn, welche schon 1984 weltweit 23.300 Mitarbeiter in 44 Ländern beschäftigte und aus Gründen der Ineffizienz der staatlichen Berufsschulen schon Jahre vorher seine eigene Berufsschule, das bib gründete. Nach Erkenntnissen von Berufsforschern war der Stoff staatlicher Berufsschulen bereits damals schon häufig veraltet, bevor er von der Industrie- und Handelskammer geprüft wurde.
Zwischen 1984 und 2010 hat sich an diesem Zustand nicht viel geändert. Da fehlt es an allem. In vielen Betrieben werden die Auszubildenden kaum systematisch geschult, und die finanziell und personell unterversorgten Berufsschulen wursteln vielerorts neben den Lehrbetrieben her.

Wie ich Ihrem Schreiben entnehmen kann, ist hier die strukturelle Schwäche des Arbeitsmarktes zu finden.
Sie werden allerdings in keinem Land der Welt die arbeitsfähige Bevölkerung zeitgleich ausbilden bzw. weiterqualifizieren können um mit der Automatisierung Schritt zu halten. Allein aus diesem Grund ist die Freisetzung von Arbeitnehmern inakzeptabel.

Wir leben in einer Demokratie deren Richtung mittlerweile vom Kapital bestimmt wird. Sowohl die Bundesregierung als auch sämtliche Ministerien werden zusehends zu Marionetten des Kapitals. Das Kapital bestimmt durch Unterwanderung von Lobbyisten, wohin der Weg gehen soll.
Was spricht in einer Demokratie dagegen, dass Unternehmen, welche mit wenigen Mitarbeitern hohe Gewinne einfahren, nicht stärker besteuert werden sollen? Nutzen diese Unternehmen nicht ebenfalls die Infrastruktur der Allgemeinheit?

Sie schreiben, die Einführung des Bandbreitenmodells mit verschiedenen Umsatzsteuersätzen würde das deutsche Steuerrecht verkomplizieren?
Wir haben in Deutschland rd. 40 Steuerarten, 118 Steuergesetze und ca.96.000 Steuerverordnungen. All diese Steuerarten und Steuergesetze verschwinden bei Einführung des BBM und nur die Umsatzsteuer in unterschiedlichen Höhen würde verbleiben.

http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuergesetz.html#Anlage_1:_Steuers%C3%A4tze_lt._%C2%A7_1_2

Das bedeutet wahre Vereinfachung des Steuerrechts und nicht die armselige Flickschusterei, welche derzeit betrieben wird, bzw. uns durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und deren Auswirkungen auf das nationale deutsche Steuerrecht aufgezwungen wird.

Wir müssen leider feststellen, dass die EU den Handlungsspielraum Deutschlands immer weiter einengt. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben aus 2009 z.B. sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen“ soll die Anpassung des deutschen Steuerrechtes erfolgen. Das war nicht das Ziel, welches die Gründerväter der europäischen Wirtschaftsunion vorsahen. Artikel 96 i.V.m. Artikel 98 Abs.1 gehört sofort aufgehoben,

Warum unterwirft sich Deutschland dem Diktat der EU? Wegen pseudo Exportleistungen deren Last die anderen EU Partner zu tragen haben? Rüstungsexporten nach Griechenland?

Sie schreiben von möglichen immensen Mitnahmeeffekten im Hinblick auf Bestehende bzw. ohnehin geplanten Beschäftigungsverhältnissen und daraus resultierenden Steuermindereinnahmen bei Einführung des BBM. Gerade dieser Effekt soll doch erreicht werden. Unternehmen sollen Mitarbeiter auf Ihre Gehaltslisten setzen damit diese Mitarbeiter dem Staat nicht mehr auf der Tasche liegen. Natürlich nach gesetzlich vorgegebenen Bedingungen. Außerdem würde es keine Mindereinnahmen geben! Im Gegenteil Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir hätten einen Überschuss! Selbst bei einem völlig utopischen Rückgang der Inlandsumsätze um 50% (einfach mal theoretisch angenommen als Rechenbeispiel) wären die Steuereinnahmen mindestens noch genau so hoch, wie sie es jetzt sind!

Schauen Sie sich bitte den Gesetzentwurf des Arbeitsplatzprämiengesetzes an:

http://www.bandbreitenmodell.de/arbeitsplatzpraemiengesetz.html

Ich erlaube mir hier weitere Hinweise zu liefern, warum es höchste Zeit ist, zu handeln.

Egal mit wem ich spreche – alle sehen, sicherlich auch Sie (selbst der Polizist vor dem Reichstag, mit dem wir uns am 12.04.2010 unterhielten, nachdem wir 622 Bücher „die Geldlawine“ für alle 622 Abgeordnete in der Poststelle abgegeben haben), dass wir mit unserem jetzigen Wirtschaftssystem mit voller Wucht vor die Wand fahren. Wir alle wissen dieses, wollen aber noch nichts an dem Zustand ändern. Jeder versucht erst einmal seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Ist dies überhaupt möglich? Was bedeutet Geld in Zukunft? Zu welchen Bedingungen können wir es retten?

Frank Schäffler MdB (auch Finanzexperte) sagt in einem Interview mit Michael Mross vom April 2010 unerhört wahre Worte.

Er spricht vom eingebauten Selbstzerstörungsmechanismus unseres Geldsystems und der damit verbundenen Zinseszins-Exponentialfunktion.
Warum musste er vor wenigen Wochen von seinem Amt als Obmann der Liberalen im
Finanzausschuss zurücktreten? Weil er die Wahrheit sagte?

So wie unser gesamtes Weltwirtschaftssystem aufgebaut ist wird es zusammenbrechen – mit schrecklichsten Folgen, welche wir nur erahnen können.

Im Film „Let’s Make Money“ spricht der Alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer Klartext. Wenn Sie den Film nicht kennen schauen Sie sich bitte mehrere Trailer des Films hier an: http://www.youtube.com/watch?v=0tPGt2r6DPE.

Erwin Wagenhofer begleitete in dem Film Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre durch die undurchsichtige Finanzwelt. Sein ernüchterndes Fazit: Alle haben die Krise kommen sehen – nur hat es keinen interessiert, solange die Rendite stimmte.
Die Dreharbeiten zu „Let’s make money“ führten Wagenhofer unter anderem in das Finanzzentrum London, auf den afrikanischen Kontinent, nach Indien, auf die Kanalinsel Jersey, in die Berge der Schweiz und an die Costa del Sol. Der Film zeigt deutlich: Wir erleben keine Finanzkrise, sondern eine Gesellschaftskrise – die wir mit unserem Geld beeinflussen können.

Wenn Sie jetzt einwenden, dass es bei einer isolierten, dass eine isolierte, nationale Umstellung unseres Systems ausschließlich auf die Umsatzsteuer zu einer drastischen Verteuerung zahlreicher Produkte sowie dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führen wirdschauen Sie sich bitte
Antwort Nr. 15 unter http://www.bandbreitenmodell.de/faq an. Hier wird beantwortet, warum einige Produkte etwas teurer werden, warum dies auch beabsichtigt ist und warum im Gegenzug durch die erhöhte Kaufkraft diese Preissteigerungen mehr als ausgeglichen werden.
Es wird nicht zu WettbewerbsVERzerrungen kommen, sondern zu WettbewerbsENTzerrungen.
Heute ist der Wettbewerb zugunsten großer, beschäftigungsarmer Unternehmen verzerrt. Kleinere und mittlere Unternehmen sind massiv benachteiligt, weil sie dem Diktat der Arbeitsplatzvernichtung mangels Größe nicht folgen können. Wenn Sie darüber nachdenken, werden sie zugeben müssen, daß ein System, daß Arbeitnehmer vor allem als Kostenfaktor bekämpft, menschenfeindlich ist.
Im Bandbreitenmodell werden dagegen Anbieter, welche genügend Mitarbeiter beschäftigen, mit massiven Preisvorteilen belohnt. Stellschrauben zur Feinjustierung des Systems zeigt Antwort Nr. 13 unter http://www.bandbreitenmodell.de/faq. Hier ist die Kompetenz des Bundestags gefragt.
Personen mit einem niedrigen oder gar einem staatlichen Transfereinkommen und Rentner mit der Mindestrente werden durch den verteuerten Konsum nicht benachteiligt werden, da die kümmerlichen staatlichen Transfereinkommen bei Einführung des BBM schon bald nicht mehr geben wird (siehe Amtwort Nr. 15 unter http://www.bandbreitenmodell.de/faq).
Unternehmen werden u.a. Mitarbeiter, Studenten, Rentner etc. auf ihre Gehaltsliste setzen, welche im Unternehmen überhaupt nicht arbeiten müssen, weil sie für die Produktionsprozesse ohnehin nicht benötigt werden. Stattdessen erhalten sie ein Einkommen als „einzig mögliches Steuerabzugsmodell“, was für alle ein Vorteil wäre!
• Für die Unternehmen, die sich die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einsparen und mit ihren Preisen konkurrenzfähig bleiben.
• Für die Angestellten, weil sie ihr Gehalt brutto für netto bekämen, was zudem die Kaufkraft im Land enorm steigern würde, und weil es kein Überangebot an konkurrierenden Bewerbern gäbe, die die Löhne drücken.
• Für den Staat, der die Sozialleistungen nicht mehr auszahlen müsste, von den Einsparungen bei der Verwaltung der Arbeitslosigkeit gar nicht zu reden!
Das ist doch der Sinn des BBM: Weg von der Gängelung durch den Staat und den Unternehmen/Arbeitgeber hin zu mündigen gleichberechtigten Partnern /Mitmenschen.

Ich darf auch nicht über unser Gesundheitssystem nachdenken. Vielleicht war es Ihnen ja vergönnt, sich den Film Sicko von Michael Moore / USA 2007 anzusehen.

http://www.rbb-online.de/filmzeit/filmzeit/genres/dokumentarfilm/sicko.html:

Was mich an diesen Film faszinierte ist das anscheinend funktionierende Gesundheitssystem in Kanada, Frankreich, England und Kuba. Hier in Deutschland sind wir auf dem besten Weg, die Fehler Amerikas 1:1 umzusetzen. Das Model von Herrn Rössler ändert an dieser Tatsache gar nichts.

Es besteht Handlungsdruck auf allen Gebieten in Deutschland.

http://www.freitag.de/politik/1023-verlierer-des-jahrzehnts-die-mittelschichten

Wir bewegen uns hier in Deutschland und Europa auf sehr dünnem Eis.
Spätestens nach einer Währungsreform werden die Karten neu gemischt. Dann wird nichts mehr sein wie es vorher war.

Selbst EU-Komissar Baroso warnt bereits vor Bürgerkriegen in Europa.

http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html

Überall hier liefert das Bandbreitenmodell des Herrn Gastmann einen Lösungsweg.

Ich weiß, es ist für Sie als Diplomvolkswirt und Abgeordneter bestimmt nicht einfach, althergebrachtes Gedankengut, welches ja weltweit gelehrt wird, über Bord zu werfen und den Geist frei zu machen für neue Ideen. Bitte beschäftigen Sie sich daher intensiv mit dem Buch „Die Geldlawine“ von Jörg Gastmann und seinen Thesen des Bandbreitenmodells.

Deutschland braucht jetzt führende kreative Köpfe, welche bereit sind, umzudenken und sich vom System des Althergebrachten und des Lobbyismus zu lösen.

Kann ich auf Sie zählen? Ich hoffe auf mehr, als nur Schriftverkehr.
Ich fände es begrüßenswert, wenn Sie es einrichten könnten uns Bürger und den Autor zu einer Diskussionsrunde / Vortragsrunde nach Berlin oder Ihr Wahlkreisbüro einzuladen? Bei dieser Veranstaltung können und sollten allerdings weitere interessierte Personen vertreten sein.
Mit Carsten Linnemann CDU pflegen wir diesen Kontakt bereits.

Dieser Brief ist der Auftakt zu einer Parteiübergreifenden Aktion kluge Köpfe zusammenzubringen, um miteinander zukunftsfähige Politik zu gestalten. Wirtschaftliche Interessen verfolge ich keine.

Ebenfalls angeschrieben wurden / werden in dieser Angelegenheit derzeit:
MdB Dr. Volker Wissing, FDP
MdB Carsten Linnemann, CDU
MdB Frank Schäffler, FDP,
MdB Marco Bülow, SPD,
MdB Dr. Norbert Röttgen, CDU,

In erwartungsvoller Hoffnung einer Nachricht von Ihnen
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Bernhard Wedeking

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