Antrag auf Qualifizierte Prüfung des Bandbreitenmodells

Bernhard Wedeking
Zum Hasenfeld 2
33154 Salzkotten
bewedie@t-online.de
02955/747080
Mitglied Nr. 000256200‘0910

Bund der Steuerzahler NRW
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf

19.09.2010

Betreff: Antrag auf Erweiterung des Tagesordnungspunkt um den Punkt:
Qualifizierte Prüfung des Bandbreitenmodells des Autors Jörg Gastmann durch das Karl-Bräuer-Institut zusammen mit externen Gutachtern und dem Autor
Sehr geehrter Vorstand, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich als Mitglied den Antrag die Tagesordnungspunkte der 61. ordentlichen Jahresmitgliederversammlung um den Punkt Prüfung des Bandbreitenmodells durch das Karl-Bräuer-Institut zusammen mit externen Gutachtern und dem Autor zu erweitern.
Begründung:
Der Vorstand hat sich bisher unter Fadenscheiniger Aussagen geweigert das Modell zu prüfen.
Hiermit verstößt der Vorstand gegen die Satzung und die Ziele des BdSt. welche u.a.lauten:
– Einführung eines gerechten Steuersystems,
– Beachtung der sparsamen wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern,
– Ziel einer geringeren Steuer und Abgabenbelastung,
– Errichtung eines leistungsfähigen und modernen Staatsapparates
Die Mitglieder sollen darüber abstimmen ob sie wünschen das das Bandbreitenmodell einer qualifizierten Prüfung unter den gesetzlich zulässigen Möglichkeiten geprüft wird oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Wedeking
Mitliederinformation zur Veranstaltung
Sehr geehrtes Mitglied,
mein Name ist Bernhard Wedeking, Mitglied Nr.000256200, und ich stelle unter dem Tagesordnungspunkt 1 “Eröffnung und Begrüßung” den Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt: Auftrag zur gemeinsamen Prüfung des Bandbreitenmodells durch das Karl-Breuer-Institut und dem Autor Jörg Gastmann. Ich erbitte Ihre Zustimmung.
Der Arbeitskreis Steuern weigerte sich bisher die Prüfung zu veranlassen.
Wenn wir unser Problem der Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit etc. konsequent durchdenken, kommen wir zu dem Schluss, dass wir die Arbeitswelt umdrehen müssen. Wir brauchen ein Überangebot an gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätzen. Nicht die Familien, sondern die Unternehmen müssen flexibel sein. Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und Löhne zu steigern, muss man bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgleichen. Nur so ist Wohlstand und sozialer Frieden möglich.
Als Mitglied und Bürger übereichten wir daher am 12.04.2010 unseren 622 Abgeordneten und etwas später H. Liebern das Buch „Die Geldlawine“ in welchem der Autor ein bahnbrechendes Modell der Entschuldung des Staates und Vollbeschäftigung aufzeigt, gemeint ist das Bandbreitenmodel, BBM.
Highlights dieses Modells: Abschaffung sämtlicher Steuern – Einführung einer „echten Umsatzsteuer“.
Der gesetzlich aufzuschlagende Umsatzsteuersatz würde branchenabhängig variabel und in einer bestimmten Bandbreite (deshalb Bandbreitenmodell) so an die betriebswirtschaftliche Beschäftigungsintensität eines Unternehmens, bezogen auf Inlandsumsatz pro Mitarbeiter geknüpft, dass genügend Mitarbeiter quasi als „Steuersparmodell“ für das Unternehmen existentiell wichtig werden.
Das war das Modell in Kurzform. Weitere Erklärungen unter http://www.bandbreitenmodell.de
Ein kleines Berechnungsbeispiel eines existierenden Unternehmens in gemischten Geschäftszweigen
(Bautätigkeit / Handel) zeigt die Vorteile des Systems auf:
Diesen Link fügte ich hier nachträglich ein. Die Tabelle steht sonst hier ist allerdings nicht darstellbar.
http://www.b-wedeking.de/media/eded9d4436da349cffff80d2fffffff1.pdf
* Obschon für die Übergangsphase die Gewerbesteuer und der ** Mindestlohn (ab 250.000 € Umsatz (40.000€) Berücksichtigung fand, wird aufgrund der immens gestiegenen Kaufkraft (Gehälter brutto für netto) die Einnahmeseite der Unternehmen und Beschäftigten ganz beträchtlich zunehmen.
Das BBM ist ein Anreizsystem. Wer als Unternehmer mehr (nicht gleichzusetzen mit “so viele wie möglich”) Inlands-Mitarbeiter beschäftigt, darf zur Belohnung einen niedrigeren Umsatzsteuersatz auf seine Produkte aufschlagen. Parasitäre Geschäftsmodelle (Deutschland nur als Absatzmarkt benutzen, ohne im Gegenzug Arbeitsplätze zu bieten), erhalten diesen Steuervorteil nicht.
Das BBM ist nicht mehr als ein Steuervorteil, der an eine Bedingung geknüpft ist. Auch unser heutiges Steuersystem ist voll von solchen Modellen. Bei Einführung des BBM würden die bestehenden allerdings entfallen.
Und so sieht die Antwort unseres Vorstandes aus:
E-mail vom 15.04 2010
Sehr geehrter Herr Wedeking, vielen Dank für die Übermittlung zum Thema “Bandbreitenmodell”.
Dieses Modell würde bei einer Umsetzung zu einer Revolution im Steuerrecht führen. Allerdings haben wir Zweifel, dass ein solches Modell erfolgversprechend umgesetzt werden kann. Es soll sämtliche Steuerarten einschließlich der Umsatzsteuer ersetzten. Wie Sie wissen ist aber die Bundesrepublik in Hinblick auf die Verbrauchsteuern und die Umsatzsteuer in die EU eingebunden. Diese Steuern sind nämlich harmonisiert. Der Bund der Steuerzahler hat sich bisher noch nicht mit dem “Bandbreitenmodell” auseinandergesetzt. Eine Unterstützung von unserer Seite käme frühestens nach einer Beurteilung durch den Arbeitskreis Steuern des Gesamtverbandes in Betracht. Ich werde auf der nächsten Sitzung Mitte Mai dieses Modell ansprechen. Anschließend werde ich wieder Kontakt zu Ihnen aufnehmen. Herr Dr. Däke hat mich gebeten auch in seinem Namen Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen i.A. H.-U. Liebern
E-Mail vom 31.05.2010
Sehr geehrter Herr Wedeking, der Bund der Steuerzahler wird sich nicht näher mit dem Bandbreitenmodell auseinandersetzen.
Auf der einen Seite ist das Modell zwar scheinbar faszinierend einfach, auf der anderen Seite müssen aber zahlreiche weitere Veränderungen – nach dem Buch “Die Geldlawine” vorgenommen werden, die der Bund der Steuerzahler nicht unterstützen kann.
So sind wir nicht für die Abschaffung der Bundesländer, für eine staatsfinanzierte Rente und auch nicht für den Austritt aus der EU. Auch weitere Themen, die in dem Buch angesprochen werden, sind problematisch.
Die Daten aus Ihrer E-Mail vom 20.05.2010 habe ich ausgetauscht. Sie bekommen die Daten hiermit zurück.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. H.-U. Liebern
Auszug meiner Antwort auf die mail vom 31.05.2010
…Ich stelle fest, dass Sie – ebenso wie alle anderen, die sich bisher damit beschäftigten – keine sachlichen Gründe gegen das Bandbreitenmodell (BBM) fanden.
Ich stelle auch fest, dass dem Bund der Steuerzahler klar ist, dass unser heutiges Steuersystem (60 Jahre nonstop-Schulden-steigerung) nicht funktioniert. Die erste Frage ist also, ob das BBM als alternatives System funktioniert.
Sie stellen den zweiten Schritt voran, nämlich die Umsetzbarkeit. Dabei nennen Sie keine systemischen Gründe, sondern politische. Ihre Ablehnung gründet sich erstens auf der Hypothese, dass Bundesrat und EU das BBM ablehnen könnten. Das ist eine dogmatische Position. Und warum sollten sie das tun?
Warum in aller Welt sollte die EU das BBM ablehnen? Warum sollten die hochverschuldeten Bundesländer das BBM ablehnen? Das BBM ist der Rettungsring für die Ertrinkenden! Wie lautet die Lösung des Bundes der Steuerzahler? Sparen?
– Erstens befeuert die sinkende Nachfrage des Staates die Abwärtsspirale
– Zweitens ist ein Sparen des Staates meist ein Sparen an den Leistungen für die Bürger/Steuerzahler (z.B. “Subventionsabbau” in Form von Streichungen der Pendlerpauschale, Nachtzuschlägen, Feiertagszuschlägen, Überstundenzuschlägen, Kita-Zuschüssen) und eine bloße Verlagerung von Kosten auf die Bürger/Steuerzahler.
– Drittens sind die einsparbaren Beträge bei Weitem zu niedrig, um aus der Schuldenspirale auszusteigen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das BBM nichts mit EU und Föderalismus zu tun hat. Wie Sie unter http://www.bandbreitenmodell.de /umsatzsteuergesetz, § 3 (1) sehen, gibt es sowohl eine Variante mit als auch eine Variante ohne Föderalismus.
Das BBM ist davon unabhängig und offen für politische Entscheidungen.
Sehr geehrter Herr Liebern, wie wäre es, wenn der Bund der Steuerzahler der Öffentlichkeit endlich eine Lösung für das Schuldenproblem bieten könnte? Lohnt sich da nicht eine wohlwollende Prüfung des BBM, statt erst einmal nach politischen Haken zu suchen, die man lösen kann, wenn man nur will? Wie sagen die Dakota-Indianer? “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.” (www.bandbreitenmodell.de/tote-pferde). Und Eldridge Cleaver erkannte: “Du bist entweder Teil des Problems, oder Teil der Lösung.”
Als Mitglied stelle ich hiermit den Antrag und fordere den Vorstand auf, unvoreingenommen, fachlich kompetent, sachlich über die Möglichkeiten, welche das Bandbreitenmodell Deutschland und Europa bietet, zu beraten. Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie den Autor! Telefonnummer und Mailadresse finden Sie unter http://www.bandbreitenmodell.de/kontakt.Sollte Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, dokumentieren Sie hierdurch, dass unser Vorstand wohl doch nicht unabhängig von der Politik entscheiden kann. Ich werde dann meine ganze Energie einsetzen, so viele Mitglieder wie möglich über die Untätigkeit zu informieren. Die nächsten Wahlen werden sicherlich nicht mehr so ruhig wie in der Vergangenheit verlaufen…
Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Wedeking, Bernhard Wedeking, Zum Hasenfeld 2, 33154 Salzkotten, 02955/747080, bewedie@t-online.de, b-wedeking.de,
Auszug aus dem Protokoll des Abends der 61. ordentlichen Jahresmitgliederversammlung:
… Nach diesen Ausführungen stellt das Mitglied Wedeking den Geschäftsord¬nungsantrag, die Tagesordnung um den Punkt „Auftrag zur gemeinsamen Prü¬fung des Bandbreitenmodells durch das Karl-Bräuer-Institut und dem Autor Jörg Gastmann” zu erweitern. Auf das als Anlage 3) beigefügte Schreiben, das Herr Wedeking an die Teilnehmer der Mitgliederversammlung verteilt hat, wird hingewiesen.
Herr Prof. Dr. Folkers gibt zu bedenken, dass die Tagesordnung bereits genehmigt sei.
Herr Polch regt an, die Mitgliederversammlung gleichwohl entscheiden zu lassen, ob ein neuer Tagesordnungspunkt nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden soll.
Die Mehrheit der Mitglieder unterstützt den Antrag, die Abstimmung über die Ergänzung der Tagesordnung zuzulassen. In der anschließenden Abstimmung lehnen die Mitglieder die Ergänzung der Tagesordnung um den von Herrn Wedeking beantragten Tagesordnungspunkt mehrheitlich ab. Herr Lampen weist
darauf hin, dass Herr Wedeking sein Anliegen noch unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges” vortragen könne.
9.Sonstiges
Herr Wedeking aus Salzkotten trägt sein Anliegen in Sachen Bandbreitenmodell vor (vgl. Anlage 3) und kritisiert, dass der Bund der Steuerzahler sich nicht mit dem Modell beschäftigen wolle.
Herr Lampen widerspricht. Der Arbeitskreis Steuern habe sich sehr wohl intensiv mit dem Bandbreitenmodell beschäftigt, dieses aus verschiedenen Gründen jedoch nicht befürworten können.
Herr Dr. Schulemann bestätigt in seiner Eigenschaft als wissenschaftlicher Leiter des Karl-Bräuer-Institutes, dass der Arbeitskreis Steuern das Modell eingehend geprüft und diskutiert habe. Er persönlich sehe aber eine Reihe gravierender Schwachpunkte, so dass er das Modell nicht unterstützen könne. Er habe je¬doch keine Einwände, die Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch zu erörtern. Er stehe in Berlin zur Verfügung.
Herr Waltermann aus Eschweiler hält es für nicht angebracht, dem Vorstand zu drohen (vgl. insoweit Anlage 3, Seite 2 a.E.). Er gibt den Rat, Prof. Dr. Kirchhoff von dem Bandbreitenmodell zu überzeugen.
Herr Wedeking entgegnet, dass dies nicht möglich sei. Prof. Dr. Kirchhoff lehne es ab, sich mit dem Bandbreitenmodell zu beschäftigen.
Sämtliche sonstigen Wortmeldungen stimmen Herrn Wedeking, der sein Anliegen mit Nachdruck vertritt, nicht zu

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3 Antworten zu Antrag auf Qualifizierte Prüfung des Bandbreitenmodells

  1. Christian schreibt:

    Ergänzend noch zwei Links, die die enge Verbundenheit des Bundes der Steuerzahler mit einem Versicherungskonzern aufzeigen. Noch Fragen?
    Selbstverständlich haben gerade Versicherungen (wie Banken) kein Interesse, das jetzige System zu ändern, denn sie profitieren an erster Stelle davon.

    http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/07/fur-wen-spricht-der-bund-der-steuerzahler/

    http://www.zeit.de/1997/25/Misstrauen_ist_gut

  2. Christian schreibt:

    Die Antwort des Bundes der Steuerzahler verwundert im Grunde nicht. Dieser vertritt keineswegs – wie es der Name suggerieren möchte – die Interessen aller Steuerzahler. Er ist vielmehr ein geschickt verpackter Lobbyist. Gegen Lobbyismus ist im Grunde nichts einzuwenden, was ich kritisiere ist der Etikettenschwindel. Wann, dann sollten Lobbygruppen offen auftreten. Leider hat der Bund der Steuerzahler durch geschickte PR es geschafft, in der Öffentlichkeit und den Medien einen unabhängig anmutenden Status zu erlangen, der irgendwo gleich hinter der „Stiftung Warentest“ rangiert.

    Lesenswert:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073

  3. uhupardo schreibt:

    Die Angst des Establishments vor dem Bandbreitenmodell. Sie ist berechtigt – aus der Sicht derjenigen, die sbis jetzt den Kuchen unwidersprochen unter sich aufteilen.

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