Schäuble will Kommunen helfen

Leserbrief zum Thema:
Schäuble will Kommunen helfen.

veröffentlicht im Tagesspiegel, eingereicht im Westfalenblatt und der Neuen Westfälischen

Langsam kann ich unsere Vertreter in Berlin nicht mehr verstehen.
Wieso tagt eine Kommission zur Neugestaltung der Kommunalfinanzen, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitze, obschon Herr Schäuble seit 12.04.2010 das Rezept der Lösung der Staatsverschuldung in der Schublade liegen hat?

Oder sollte er schon an Altersschwäche leiden und dieses vergessen haben? Dann soll er seinen Staatssekretär H. Kampeter fragen. Dieser wurde von mir mehrfach kontaktiert und auch persönlich angesprochen.

Warum beschäftigt sich die Kommission nicht mit den statistisch nachgewiesenem Vorteilen des Bandbreitenmodells? Weil die Vorgabe der Richtline 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystems nach Artikel 96 i.V.m.Artikel98 Abs.1 dagegen steht, welcher besagt, dass jedes EU Land nur 2 niedriger und einen normalen Umsatzsteuersatz erheben darf, wie mir das Finanzministerium mitteilte?

Wie weit sind wir als größter Zahler der EU mittlerweile abgestiegen indem wir es zulassen, unsere Wirtschaft von der EU Kommission diktieren zu lassen? Artikel kann man zum Wohl der Staaten auch ändern.
Wenn wir die Thematik mal von der anderen Seite betrachten, können wir feststellen, dass nicht wir die EU sondern die EU uns bedarf. Alle Politiker und Gutachter welche dieser These wiedersprechen, sind entweder zu faul oder nicht fähig klar zu denken. Hierzu zähle ich auf jeden Fall die oben genannten Herren.
Ich nehme diese Aussage zurück, wenn die Herren und Ihre Kommission uns im Beisein der Presse empfangen und wir die Thematik erörtern.
Was soll ein Bürger den noch machen um Gehör zu finden? Geldkoffer oder Beraterverträge anbieten? Leider hat er keine Lobbybank im Rücken.
Selbst der Bund der Steuerzahler ist diesen Leichtmatrosen mittlerweile aufgesessen und ein zahnloser Tiger geworden, sonst hätte er längst ein Gutachten erstellt welches weitblickende Abgeordnete wie Carsten Linnemann und Mitglieder des BdSt. gefordert haben, um einen Änderung eines bestehenden Gesetzes ins Parlament
einbringen zu können.

Wahrscheinlich darf nicht sein was nicht sein darf, das ein einfacher Bürger schlauer ist als die Jahrzehnte gelehrte Scheinwissenschaft. Hier möchte ich den Autor Jörg Gastmann benennen. Diesem Man sollte der Nobelpreis verliehen werden.
Hierüber sollten sich unsere Abgeordneten mal Gedanken machen. Auch sie haben die Weisheit nicht ererbt sondern wurde ihnen angelernt.
Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre ergänzen nicht einander, sondern sind kontraproduktiv.

Ich zitiere Sarvepalli Radhakrishnan; Wenn alle dasselbe denken, denkt keiner mehr.

Über diesen Satz sollten die Herren nachdenken bevor sie beginnen Schwachsinn einführen zu wollen.

Bernhard Wedeking
Salzkotten

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