Antwort von Katja Mast MdB, Petitionsrunde BGE

Von: Mast Katja [mailto:katja.mast@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 27. Januar 2011 13:22
An: Bernhard Wedeking
Betreff: AW: Persönlich (Petitionsrunde am 08.11.2010 bedingungsloses Grundeinkommen)

Sehr geehrter Herr Wedeking,

vielen Dank für Ihre sehr detaillierten Ausführungen zum Thema Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens im Nachgang an die öffentliche Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Ich freue mich, dass die öffentliche Beratung insgesamt auf ein so hohes Interesse gestoßen ist. Das die Themen, die so viele Menschen bewegen überhaupt öffentlich im Bundestag beraten werden, ist Verdienst der SPD, die sich in der Vergangenheit immer wieder für mehr Transparenz und Demokratie im Petitionsrecht stark gemacht hat.

In der Anhörung wurden aus meiner Sicht jedoch recht schnell die Schwächen des Konzepts deutlich. Gerade die Aussage der Petentin, dass bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen auf den Mindestlohn verzichtet werden kann, widerspricht unserer sozialdemokratischen Vision der Vollbeschäftigung durch gute Arbeit, also einer Arbeit in Würde. Unser heutiger Sozialstaat hat Schwächen, aber er unterstützt grundsätzlich wo Unterstützung notwendig ist. Werden künftig alle unterstützt, gibt es automatisch Gewinner und Verlierer.

Auch wenn unsere Positionen gegenüber dem Grundeinkommen verschieden sind, finde ich es richtig und wichtig, die Debatte aufzugreifen, da es um Grundsatzfragen unseres Sozialstaates geht.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast MdB

Stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

für Arbeit und Soziales


Bundestagsbüro Katja Mast MdB

Postanschrift:
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Besucheranschrift:
Konrad-Adenauer-Strasse, PLH 5.733
10557 Berlin

Tel: 030 – 227 73755
Fax: 030 – 227 76259
URL: http://www.katja-mast.de

Von: Bernhard Wedeking [mailto:bewedie@t-online.de]
Gesendet: Mittwoch, 10. November 2010 18:18
An: Mast Katja
Betreff: Persönlich (Petitionsrunde am 08.11.2010 bedingungsloses Grundeinkommen)

Sehr geehrte Frau  Mast,

mit Interesse verfolgte ich am Montag live die Petitionsübertragung im Internet. Auch  nahm ich an der Demonstration am Samstag in Berlin teil.

Vielfach wurde  Frau Wies mit der Fragestellung konfrontiert wie ein mögliches Grundeinkommen bezahlbar sei unter Beibehaltung  bisheriger  Sozialleistungen.

Da wir am 12.April 2010 noch keine Kenntnis des Petitionsvorhaben von Frau Wies hatten, konnten wir sie auch nicht vorher kontaktieren, und mit Ihr absprechen wie eine mögliche Gegenfinanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens rechnerisch darstellbar ist.

Wie Sie Kapitel 3.6.1 Szenario 1 (Seite 113) des Buches die Geldlawine (haben wir für Sie persönlich am 12.04.2010 an der Poststelle abgegeben)  entnehmen können, würde sich ein Steuereinkommen von 1.203,79 Billionen € ergeben.  Nach Szenario 2 sind gut und gerne 3.523 Billionen € möglich. (Siehe Seite 116).

Was müsste getan werden um dieses Steuereinkommen zu generieren?

Es müssten umfassende Veränderungen vorgenommen werden:

Punkt 1. Abschaffung der Richtline 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystems nach Artikel 96 i.V.m.Artikel98 Abs.1.

Jedem Land sollte seine Steuerhoheit zurückgegeben werden.

Punkt 2: Abschaffung sämtlicher Steuersysteme, Einführung des Bandbreitenmodells als einziges Steuermodell.

Näheres finden Sie hier auf Seite 198.

Der Zug der Änderung unseres Wirtschafts- und Steuersystems hat Fahrt aufgenommen.

Ich beende mit dem Zitat von Arthur Schopenhauer:

Eine neue Idee wird in der ersten Phase belächelt,
in der zweiten Phase bekämpft,
in der dritten Phase waren alle immer schon begeistert von ihr.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Wedeking

PS: Sollte das Buch gerade von Ihren Mitarbeitern gelesen werden hier der link: http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuereinnahmen

 

 

 

Bernhard Wedeking

Zum Hasenfeld 2

33154 Salzkotten

02955/747080

bewedie@t-online.de

b-wedeking.de

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