Meine Antwort auf Pressetext des MdB Carsten Linnemann

Sehr geehrter Herr Linnemann,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung der Anfrage.

Obschon Sie zu Beginn unseres heutigen abendlichen telefonischen Gespräches  juristisch gegen mich wegen der Blindkopy Bcc vorgehen wollen, hinter der sich die leserbriefautoren@ddp-partei.de befinden,  führten wir dennoch ein konstruktives Gespräch.

Wenn ich Ihren Text  richtig verstehe, sind wir noch langfristig auf Atomstrom angewiesen. Unter anderem wurde die Laufzeitverlängerung mit der Begründung  deshalb beschlossen, weil in Deutschland Bürger Überlandleitungen und Speicherkraftwerke blockieren.

Diese Aussage halte ich im Kern an den Haaren herbeigezogen, da der Deal der Laufzeitverlängerung ausschließlich mit der Atomindustrie ausgeklüngelt wurde um die Kassen der Konzerne und die maroden Staatskasse zu füllen.

Natürlich demonstrieren Bürger gegen die Oberlandleitungstrassen. Diese könnte man ja auch in die Erde verlegen.

Hat sich schon jemand Gedanken gemacht warum  Strom vom Norden in den Süden versendet werden muss?  Könnte man nicht auch einen Teil der Arbeitsplätze vom Süden zum Norden verlagern?  Dann hätte man zwei Probleme beseitigt, Trassenführung auf der einen Seite und Vergreisung auf der anderen. Mit genügend Anreizen ist alles möglich.

Durch die von der EU bezuschussten Euregionen hat ein Politiker viel Möglichkeiten zu gestalten.

Selbst ohne das Speicherkraftwerk, welches Sie und ich Befürworten, produzieren wir nach Aussage des Wirtschaftsministeriums   ca. 33000 Megawatt mehr Strom als wir benötigen.

Wir werden also keinen Strom aus Tschechien oder Frankreich importieren müssen. Diese Drohung halte ich für haltlos.

Auch wird es in den 3 Monaten des Moratoriums nicht möglich sein, die Kernkraftwerke auch nur annähernd zu Prüfen. Sicherlich wird man die Kabelstränge der Notstromaggregate separieren und nicht parallel laufen lassen, (das so etwas überhaupt von Ingenieuren so geplant und von der Behörde  für Reaktorsicherheit abgenommen wurde, ist unverständlich. (Ein Schelm wer Lobbyismus da unterstellt) Viel mehr als Aktenstudien wird wohl nicht übrig bleiben.

Für uns Bürger wurden die 3 Monate nur gewählt um sich als Koalition über die Wahltermine hinwegzuretten. Glauben sie wirklich der Bürger hat das nicht bemerkt? Die Wahlen werden es zeigen.

Gibt es tatsächlich keine anderen schnellen Alternativen für die heimische Stromversorgung?

Wie ich heute dem Tagesspiegel Online entnehme scheint dem nicht so zu sein. http://www.tagesspiegel.de/politik/zerfallende-argumente/3962186.html

Herr Linnemann, auf Veranstaltungen reden Sie Klartext und distanzieren sich häufig vom Programm der CDU.  In Ihren Pressemeldungen reden Sie um den Brei herum.

Treten Sie als Abgeordneter so den Machenschaften von Frau Merkel entgegen wie sie sich auf Veranstaltungen präsentieren.

Die Kernenergie ist Geschichte von gestern, die Euro Rettung wird ein Desaster, die EU will eine Transferunion, Staatsverschuldungen sollen aufgekauft werden um neu zu begeben-so etwas nennt man Betrug am Volk und am Volksvermögen. Hier sind wieder Parallelen zur Finanzierung des 3.Reiches und der EU zu finden. https://politborkenkaefer.wordpress.com/2010/10/28/spekulative-eu-politik-%E2%80%93-gerauschlos-und-illusionar-parallelen-zur-zeiten-der-hitler-diktatur-erkennbar/ .

Was haben Sie zu verlieren? Sie und ich wissen dass die CDU keine Lösung für die drängendsten Fragen der Zukunft hat. Warum versuchen Sie nicht die Ideen der ddp-Partei innerhalb der jungen Gruppe und damit innerhalb der CDU einzuführen? Die ddp-partei / wir sind nicht an Macht interessiert, sondern an der Umsetzung unseres Programms. Das Buch haben Sie vorliegen. Herr Gastmann hat seine Mithilfe bekundet. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34089/1.html .

Sie brauchen ja nicht gleich Überzulaufen, obschon diese Aktion dann der Beginn einer blühenden Bürgerkultur in Deutschland wäre und Sie in die Geschichte wie damals Rathenau und Einstein eingingen.

Auszug aus einem Interview mit Jörg Gastmann:

http://andere-parteien.de/2011/03/17/17-03-2011-j-gastmann-am-machtkartell-sind-500-kleine-parteien-gescheitert-2000/

Unter  ddp-partei.de/einzigartig nennen wir gleich 12 Mega-Probleme unserer Gesellschaft. Wer politische Verantwortung tragen will, muss sie alle lösen können. Wir können nachvollziehbar erklären, wie wir das machen. Keine andere Partei kann auch nur ein einziges der Mega-Probleme lösen. Bestenfalls haben sie gute Absichten, aber kein Finanzierungskonzept.

Aber greifen wir 3 heraus: Wir treten zunächst für unsere Werte ein. ddp-partei.de/werte erläutert, was wir unter unseren Werten Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Gemeinsamkeit, Kompatible Kulturen, Trennung von Staat und Religionen sowie Zukunftsfähigkeit verstehen. Jeder unserer Programmpunkte muss zwingend zu diesen Werten kompatibel sein. Greifen wir als zweites unser programmatisches Hauptthema heraus: Die Realsierung von Ludwig Erhards unerfüllter Absichtserklärung “Wohlstand für alle” durch das bandbreitenmodell.de . Es wird auch als “Grundeinkommen 2.0″ bezeichnet, weil es weit darüber hinausgeht und die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen, Niedrigrenten etc. beseitigt. Es stellt alle (!) Menschen über die Wirtschaft und stellt damit das heutige kapitalfokussierte System vom Kopf auf die Füße. Das erreichen wir durch einen simplen Trick: Wir verknüpfen die Umsatzsteuer aller Unternehmen mit deren inländischer Beschäftigungsintensität. Folge: Wer mehr Mitarbeiter als nötig beschäftigt, wird mit viel niedrigeren Umsatzsteuersätzen und niedrigen Preisen belohnt. Wer im Verhältnis zum Umsatz zu wenig Mitarbeiter hat, ist zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. bandbreitenmodell.de/faq erläutert, wie das funktioniert. Das dritte zentrale Thema, das ich herausgreifen möchte, ist das Steuersystem des bandbreitenmodell.de Darin gibt es außer der Umsatzsteuer keine Steuern mehr, und in einer Tabelle auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts zeigen wir, dass die Steuererlöse dermaßen hoch wären, dass wir alle kostspieligen Programmpunkte finanzieren könnten, ohne dass die Bürger zusätzlich belastet würden. Wie ich neulich im Gespräch mit MdB Antje Tillman sagte: Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Unser Staat ist hoffnungslos unterfinanziert. Mit unserem Steuersystem lösen wir das Problem.

Zurück zur Atomaren Stromversorgung: Ab hier Originaltext  Tagesspiegel.de

http://www.tagesspiegel.de/politik/zerfallende-argumente/3962186.html

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sank der Atomstromanteil von 2000 bis 2010 von 29 auf 22 Prozent der gesamten Stromproduktion. Im vergangenen Jahr sind aus Deutschland 17 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert worden. 2008 waren es sogar 22,4 Milliarden Kilowattstunden. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes ließen sich sofort und ohne Strompreissteigerungen oder andere Engpässe sogar neun Atomkraftwerke vom Netz nehmen. Der Grund: Es gibt eine sehr hohe Kraftwerksleistung in Deutschland. Nach Angaben der Bundesnetzagentur stehen in Deutschland 90 000 Megawatt Kraftwerksleistung zu jeder Zeit zur Verfügung (Wind und Sonne werden da nur teilweise eingerechnet, weil sie wetterabhängig sind). Im Jahr 2010 wurden zu dem Zeitpunkt des höchsten Stromverbrauchs lediglich 77 000 Megawatt Leistung benötigt. Es gibt also ausreichend Stromreserven, ohne Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren zu müssen – oder zu können. In Tschechien steigt der Stromverbrauch. Die Möglichkeiten von Stromexporten aus Tschechien sind also eher begrenzt. Und in Frankreich steht insbesondere im Sommer nicht genügend Kraftwerksleistung zu Verfügung, dann importiert Frankreich Strom aus Deutschland. Denn bei sinkenden Wasserständen der Flüsse können die französischen Atomkraftwerke nicht ausreichend gekühlt werden und können deshalb nicht mit voller Leistung laufen.

„Für die dreimonatige Betriebseinstellung der sieben ältesten Anlagen als vorläufige aufsichtliche Maßnahmen sieht das Atomgesetz in § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 eine einschlägige Rechtsgrundlage vor. Auf dieser Rechtsgrundlage kann bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die einstweilige Betriebseinstellung angeordnet werden.“

Ist diese Begründung nachvollziehbar?

Diese konkret bezeichnete Passage im Atomgesetz lautet: „Sie (die Aufsichtsbehörde – d. Red.) kann insbesondere anordnen, … dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen … sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen … einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.“ Im ersten Satz von Absatz 3 wird ein solches Handeln der Aufsichtsbehörde in den Zusammenhang von „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter“ gestellt. Nach Ansicht des Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz reiche dieser Paragraf „definitiv nicht aus“. Dazu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. „Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig“, sagte Schwarz der dpa. „Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate.“ Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans- Jürgen Papier hält die Anwendung dieses Paragrafen im vorliegenden Fall für problematisch. „Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Papier hat auch ganz grundsätzliche Bedenken in Bezug auf das von Merkel verkündete Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung: „Es ist verfassungsrechtlich selbstverständlich, dass die Bundesregierung nicht die vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes anordnen kann.“ Wolle die Regierung dies aussetzen, müsse auch das per Gesetzesänderung geschehen. Nur durch einen Regierungsbeschluss gehe das nicht. Die von dem dreimonatigen Moratorium betroffenen Energiekonzerne prüfen bereits rechtliche Schritte (siehe Wirtschaftsteil).

„Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit. Deshalb haben wir im Lichte der Ereignisse in Japan veranlasst, dass alle deutschen Kernkraftwerke noch einmal einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden – im Lichte der neuen Lage! Dazu setzen wir die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aus, indem wir für den Zeitraum eines dreimonatigen Moratoriums alle Kernkraftwerke, die 1980 und früher in Betrieb gegangen sind, vom Netz nehmen.“

Ist eine intensive Überprüfung der Atomkraftwerke in drei Monaten möglich?

In drei Monaten lassen sich bei vollständiger Kooperation und einem großen Team von Fachleuten allenfalls die Unterlagen der Atomaufsicht in den Ländern sichten und auswerten. Eine „gründliche Überprüfung“ ist bestimmt nicht möglich. Eine sogenannte periodische Sicherheitsüberprüfung, auf die sich Rot-Grün mit den Betreibern in einem Abstand von jeweils zehn Jahren pro Anlage geeinigt hatte, nimmt mindestens ein Jahr in Anspruch. Wenn die Regierung Merkel die Anlagen jedoch am derzeit gültigen Sicherheitsniveau messen lässt, das 30 Jahre alt ist, dann könnten drei Monate durchaus reichen, um eine Aussage zu treffen. Nur dürfte die dann lauten: alles sicher. Würde die Regierung dagegen das Kerntechnische Regelwerk anwenden, das die große Koalition 2009 in Kraft setzen wollte, dann würde das automatisch das Aus für die sieben ältesten Anlagen und das Atomkraftwerk Krümmel bedeuten. Insbesondere die getrennte Notstromversorgung, die darin gefordert wird, würde große Investitionen nach sich ziehen. Im Übrigen müsste auch mehr in die Sicherheitstechnik der neueren Anlagen investiert werden.

Schon der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte seinen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Wolfgang Renneberg, mit einer Überarbeitung der damals etwa 20 Jahre alten Sicherheitsauflagen beauftragt. Bis der Stand von Wissenschaft und Sicherheitsforschung in Verordnungsform gegossen war, vergingen Jahre, weil sich die Atomaufsichten in den Ländern nicht besonders kooperativ zeigten. Deshalb ließ sich Trittins Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) 2009 darauf ein, den Ländern entgegenzukommen. Der Kompromiss lautete: 2010 sollten beide Regelwerke parallel angewendet werden, 2011 sollte die Verordnung dann in Kraft treten. Die Länder hatten damit gedroht, die Verordnung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verzichtete darauf, die Verordnung in den Bundesrat einzubringen, weshalb das Regelwerk dann nicht wie geplant 2011 endgültig in Kraft trat. In einer Pressemitteilung behauptete Röttgen vor wenigen Tagen, Gabriel habe seinem Nachfolger in Sachen Kerntechnisches Regelwerk „eine unerledigte Aufgabe“ hinterlassen. Sein neuer Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung, Gerald Hennehöfer, der diesen Posten schon einmal unter Angela Merkel innehatte und danach als Lobbyist für die Atomwirtschaft tätig war, hatte vor seiner Rückkehr in die Umweltverwaltung im Auftrag seiner Auftraggeber gegen das neue Regelwerk gekämpft.

Die von Merkel und Röttgen immer wieder wiederholte Behauptung, mit dem in die jüngste Atomnovelle eingefügten Paragrafen 7d ein „höheres Schutzniveau“ eingeführt zu haben, hält einer juristischen Bewertung ebenfalls nicht stand. Denn mit diesem Paragrafen wurde Anwohnern von Atomkraftwerken die Möglichkeit genommen, bei den Betreibern zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Terrorangriffe einzuklagen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einer Klage gegen das Zwischenlager Brunsbüttel war Bürgern dieses Recht zugestanden worden. Mit dem Paragrafen 7d wurde diese Möglichkeit wieder kassiert.

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