Antwort auf ESM von MdB Alexander Ulrich

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Alexander Ulrich MdB [mailto:alexander.ulrich@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 8. September 2011 16:48
An: bewedie@t-online.de
Betreff: (kein Betreff)

Sehr geehrte Damen und Herren,
im folgenden möchte ich Ihnen die Positionierung meiner Fraktion zum
Thema ESM und EFSF darlegen.
Die deutsche sowie die französische Regierung planen weitreichende
Eingriffe in die nationale Haushaltssouveränität – das Primärrecht der
Parlamente.
Die Bundesregierung will die Krise offenbar nutzen, um sich der
Demokratie zu entledigen. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Krise
bezahlen, die Verursacher und Profiteure werden geschont.
Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen – die Banken an die Kette zu
legen, das Geschäft der Finanzhaie mit der Staatsverschuldung zu beenden
und durch höhere Löhne in Deutschland die außenwirtschaftlichen
Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu überwinden – will die
Bundesregierung Europa als globale Wettbewerbs- und Handelsmacht etablieren.
Die massive Kürzung der Staatsausgaben und europaweites Lohndumping soll
die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf Kosten anderer Wirtschaftsräume
erhöhen. Dafür sollen alle demokratischen Hindernisse aus dem Weg
geräumt werden. Dabei war es die Politik des permanenten Lohndumpings
die zu einer Aufblähung der Unternehmensgewinne bzw. des Finanzsektors
und einer Schwächung der Binnenwirtschaft geführt hat. Dies wird direkt
in die nächste Krise führen.
DIE LINKE sieht die Notwendigkeit einer koordinierten Wirtschaftspolitik
in Europa. Dafür reichen aber einfache Regeln zur Verhinderung
außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ohne Eingriffe in die nationale
Haushaltssouveränität.
Näheres entnehmen Sie u.a. der Pressemitteilung meines Kollegen Michael
Schlecht
http://www.michael-schlecht-mdb.de/tag/european-stability-mechanism-esm
DIE LINKE wird den ESM daher voraussichtlich ablehnen und eine
Verfassungsbeschwerde prüfen.
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten
Euro-Rettungsschirmes – der EFSF – im Bundestag beschlossen werden.
Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur
die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den
„Dissidenten“ der Regierungskoalition: Die EFSF und auch die jetzt
anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in
der Eurozone, im Gegenteil, sie verschärft die Krise.
Erstens sind alle „Notmaßnahmen“ an massive Lohn- und Sozialkürzungen
gebunden. Die Wirkung dieser Strangulierungen zeigt sich am Beispiel
Griechenlands. Bereits 2010 brach das Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent
ein, für 2011 wird ein weiterer Rückgang um mindestens fünf Prozent
befürchtet. Damit wird der Staatshaushalt weiter belastet, alle schönen
Planungen werden zu Makulatur. Die EFSF ist ein Rettungsring aus Blei!
Zweitens wird mit den „Notmaßnahmen“ nicht den Menschen geholfen,
sondern den Banken, auch den deutschen. Und es gibt keinerlei Kontrolle
oder Einschränkung der Banken. Sie können weiterhin ihre Geschäfte
machen. Zum Beispiel sich bei der EZB für 1,5 Prozent Geld leihen und es
für ein Vielfaches als Kredit an Staaten weiter verleihen. Insofern ist
die EFSF ein Rettungsring für Banken und für die Finanzhaie.
Die Alternativen der LINKEN lassen sich in wenigen Punkten zusammenfassen:
1. In Deutschland muss das Lohndumping beendet werden durch
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro und der
Rückabwicklung der Agenda 2010. Tarifflucht der Unternehmer muss
gesetzlich unterbunden werden. Die Reallöhne sind seit 2000 um 4,5
Prozent gesunken. Mit der Strangulierung der Binnennachfrage wurden
Importzuwächse beschnitten und die Exportoffensive deutscher Unternehmer
begünstigt. Seit 2000 ist der Aushandelsüberschuss auf 1,2 Billionen
Euro angewachsen. Die Kehrseite davon ist die wachsende Verschuldung
vieler Länder. Die Verschuldungskrise ist in Wirklichkeit eine Lohnkrise!
2. Anderen Ländern dürfen keine Lohn- und Sozialkürzungen
aufgezwungen werden; Austeritätsprogramme sind abzulehnen. Notwendig ist
die massive Besteuerung der Reichen und – vor allem in Griechenland –
die Kürzung bzw. Streichung von Militärausgaben. Zudem ist ein Programm
zum wirtschaftlichen Aufbau des betreffenden Landes notwendig;
Stichwort: „Marshallplan“.
3. Die Finanzierung der Eurostaaten soll direkt über Kredite der
EZB, vermittelt über eine öffentliche europäische Bank bzw. Einrichtung,
erfolgen. Dann sind Zinssätze von 1,5 Prozent möglich. Vor allem ist die
Finanzierung der Eurostaaten dann der Willkür der privaten Finanzmärkte
entzogen; Spekulanten und Zocker wären so ausgeschaltet. Da nur für sie
die Ratings von Bedeutung sind, würden die Rating-Agenturen ihre Macht
verlieren.
4.  Wir brauchen eine europaweite massive Besteuerung von Reichen
und Vermögenden (um das mal an Zahlen zu veranschaulichen: die deutsche
Staatsverschuldung beläuft sich auf 2 Billionen €, während die reichsten
10% der deutschen Bevölkerung über ein Vermögen von 3 Billionen €
verfügen!!! Wenn diese Gruppe sich an der Schuldentilgung angemessen
beteiligte, wäre sie weder existenziell bedroht – was ein
Niedriglohn-Arbeiter und seine Familie aber Monat für Monat ist – v.a.
aber wäre diese Verteilung der Lasten schlicht GERECHT!!!). Mit einer
einmaligen Vermögensabgabe von Millionären von 50 Prozent ließen sich
die Staatsschulden in etwa halbieren.
Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann die Demokratie gerettet
und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte
durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen
Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern.
Dafür steht DIE LINKE!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich

_______________________________________________________
Alexander Ulrich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227 72508
Fax : 030/ 227 76508
alexander.ulrich@bundestag.de
http://www.bundestag.de

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