Antwort von MdB Stephan Mayer auf ESM

—–Ursprüngliche Nachricht—– Von: MdB Stephan Mayer [mailto:stephan.mayer.ma11@bundestag.de] Gesendet: Donnerstag, 13. Oktober 2011 14:40 An: bewedie@t-online.de Betreff: ESM Sehr geehrter Herr Wedeking, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM-Vertrag zu votieren. Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Das gilt gerade für Deutschland als größte und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichste europäische Volkswirtschaft. Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg und damit zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich auf ihrem Sondergipfel am 21. Juli dieses Jahres auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone verständigt. Zu den wesentlichen Elementen dieses Pakets gehören die Flexibilisierung und Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), die angestrebte Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie die Verpflichtung der Eurostaaten auf haushaltspolitische Konsolidierung. Mit dem am 29. September im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus wurden dem Deutschen Bundestag weitreichende Befugnisse verschafft, um die finanzielle Kontrolle zu intensivieren und die demokratische Legitimität der Rettungsmaßnahmen zu verbreitern. Künftig gilt: Der Deutsche Bundestag muss Anträgen auf Notmaßnahmen, Änderungen an mit den Schuldnerländern getroffenen Vereinbarungen sowie Anpassungen am Rettungsschirm zustimmen. Auch der Vertreter Deutschlands im EFSF Direktorium ist strikt Weisungsgebunden und darf Maßnahmen nur zustimmen, wenn er über ein positives Votum des Deutschen Bundestages verfügt. Für Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird ein eigens gewähltes Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses eingerichtet. Damit steht fest: Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. Es gibt keinen Automatismus. Durch die Aufstockung des deutschen Haftungsanteils von 123 auf rund 211 Milliarden Euro sichern wir die Spitzenbonität des Rettungsschirms. Das macht die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen leichter und kostengünstiger. Außerdem steht die Spitzenbonität für die Zuverlässigkeit und Solidität der Währungsunion. Auch die anderen Euroländer sind bereit, dazu ihren nationalen Bürgschaftsrahmen aufzustocken. Außerdem wird nun auch ein Bankenrettungsschirm aufgespannt, der wie eine Brandmauer zwischen überschuldeten Staaten und der Finanzwirtschaft wirkt. Damit können künftig strauchelnde Finanzinstitute mit frischem Kapital stabilisiert werden – wie wir es in Deutschland bereits mit dem Bankenrettungsfonds erfolgreich durchgeführt haben. Dieses neue europäische Instrument hilft Ansteckungsgefahren bis hin in die Realwirtschaft zu bannen. Damit schützen wir auch unsere exportorientierte Wirtschaft. Zur Ertüchtigung des Rettungsschirms gehört überdies das neue Instrument der Kreditlinien. Die Schuldnerländer werden damit in die Lage versetzt, am freien Kapitalmarkt doch noch Kredit zu erhalten, so dass keine effektiven Hilfsmittel erforderlich werden. Der Internationale Währungsfonds IWF hat mit dieser Form des „Dispokredits“ gute Erfahrungen gemacht. Für Ausnahmefälle sollen auch Aufkäufe von Staatstiteln durch den Rettungsschirm am Primär- und Sekundärmarkt möglich sein. Damit kann übermäßiger Preisdruck an den Märkten abgeschwächt werden. Auch können so Finanzinvestoren an Kursverlusten unmittelbar beteiligt werden. Vor allem aber entlasten wir damit die Europäische Zentralbank, die bislang allein Staatstitel am Sekundärmarkt aufkauft, um Preisverzerrungen zu vermeiden und die Währungsunion vor Spekulation zu schützen. All diese Maßnahmen dienen dem Schutz unserer Wirtschaft und Währung. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftige Haushaltskrisen in der Eurozone frühzeitig abgewendet werden beziehungsweise überhaupt nicht erst entstehen können. Im Rahmen dessen wurde von einigen die Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft angestrebt. Dies sollte etwa durch die Einführung von Eurobonds geschehen. Eurobonds sind dabei Staatsanleihen, für die die Euroländer gemeinsam garantieren. Krisenländern eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, mit niedrigeren Zinsen als bisher zu Geld zu kommen. Umgekehrt müssen aber „solide“ Länder wie Deutschland auch für die Schulden dieser Länder haften. Eine derartige Entwicklung sehe ich sehr kritisch. Zwar ist die Euro-Stabilisierung im ureigenen Interesse Deutschlands. Trotzdem darf die mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Solidarität mit den Euro-Ländern, die in Schieflage geraten sind, nicht ohne die Beachtung der Eigenverantwortung erfolgen. Hilfen kann es nur zur Selbsthilfe geben. Die betroffenen Staaten müssen dazu gebracht werden, ihre Haushalts- und Strukturprobleme zügig zu beheben. Wird den Krisenstaaten durch Eurobonds jedoch jede Verantwortung genommen, verlieren sie auch den Anreiz zu strikter, sparsamer Politik. Somit könnten Eurobonds bestenfalls kurzfristig dazu beitragen, die Probleme des Euros, die durch eine Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Staaten ausgelöst wurden, zu lösen. Die mittel- und langfristigen Folgen sind erheblich. Wie Sie in Ihrem Schreiben zurecht anführen, würde Deutschland mit mehreren Milliarden Euro jährlich belastet. Die Haushalts- und Strukturprobleme der Krisenländer werden aber nicht beseitigt. Daher entspringen die Forderungen nach Eurobonds einer falsch verstandenen Solidarität. Ich lehne Eurobonds deshalb kategorisch ab. Im Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone hingegen finden sich zentrale deutsche Anliegen wieder. So ist es der Bundesregierung in den Verhandlungen beim Europäischen Rat gelungen, jene Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft gerade zu verhindern. Hilfen aus der EFSF und dem ESM sind weiterhin an strikte Kriterien und Auflagen gebunden. Wichtige Entscheidungen im Rahmen von EFSF und ESM werden einvernehmlich getroffen, so dass Deutschland über ein volles Vetorecht verfügt. Die Vergabe kurzfristiger Stabilisierungskredite entspricht dabei der gängigen Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone habe ich zugestimmt. Damit wird die eigentliche Ursache der Krise angegangen. Wir stehen in Deutschland trotz Krise gut da, weil wir die Zeit auch für Strukturreformen genutzt haben. Und wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart, die uns zwingt, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern die öffentlichen Defizite abzubauen und auf ausufernde Neuverschuldungen künftig zu verzichten. In den Krisenländern hat man die Chance, die sich aus der gemeinsamen Währung ergibt, nicht ausreichend genutzt. Jenen Krisenländern wird durch das Paket in der nationalen Haushaltspolitik unter die Arme gegriffen. Es ist im Interesse aller Eurostaaten, diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine ungeordnete Staatsinsolvenz in der Eurozone würde unkalkulierbare Folgen für die Stabilität des Euro sowie europäische Banken und Unternehmen nach sich ziehen und damit auch die Menschen in Deutschland ganz unmittelbar betreffen. Die von Ihnen befürchtete Haftung Deutschlands für die Schulden der Krisenländer ist jedoch erfolgreich abgewendet. Ich bin zuversichtlich, dass das skizzierte Verhandlungsergebnis die notwendige Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung schafft und stehe weiterhin gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Stephan Mayer, MdB ——————————————— Stephan Mayer Mitglied des Deutschen Bundestages Rechtsanwalt Innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030-227-74932 Fax: 030-227-76781 homepage: http://www.mayerstephan.de

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Eine Antwort zu Antwort von MdB Stephan Mayer auf ESM

  1. Martin Bartonitz schreibt:

    Ich habe den Text aufgegriffen und nochmals geantwortet:

    Sehr geehrter Herr Stephan Mayer,

    nach der Lektüre des ESM-Vertrags und Ihrer Antwort komme ich zu der Erkenntnis, dass sie die Reichweite dieses ESM-Vertrag nicht verstanden haben und mit einer voting für diesen Vertrag Deutschland und die endgültige Knechtschaft der Geldeliten stellen wollen. Als ich diesen Vertrag zu lesen bekam, ist mir schon der Kragen geplatzt. Und der wird es erst Recht, wenn er seitens unserer Volksvertretung auch noch ratifiziert wird. Das ist dann für mich der letzte Hinweis darauf, in wessen Händen wir sind. Nein, dieser Vertrag geht ganz und gar am Willen des Volkes vorbei!

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Martin Bartonitz

    Man kommt doch inzwischen auf die Idee, dass es sein könnte, dass die Konstruktion des Staats nur ein Freilaufgehege für Leibeigenen ist, oder: http://faszinationmensch.wordpress.com/2012/02/07/die-matrix-staat-als-menschenfarm/

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