E-Mail an (fast) alle MdB und in Kopie an alle Sozialverbände und ausgesuchten Bürgern

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, vor ca. 20 Monaten mussten Sie über die Finanzhilfe für Griechenland abstimmen. Damals wurde uns Bürgern suggeriert es handele sich nur um eine Bürgschaft. Nun müssen wir feststellen das der Rettungsschirm nicht nur ohne ihre Zustimmung aufgestockt wurde, sondern das Herr Schäuble Eigenmächtig ohne Parlamentszustimmung eine Zusage über 22 Mrd. anfänglich 11 Mrd. zahlbar bis 2013, der Rest in den Jahren später abgegeben hat. http://www.tagesspiegel.de/politik/gebremster-gipfelsturm/3982740.html Fühlen Sie als MdB sich nicht langsam vere(a)eimert? Sind Sie zur Marionette stilisiert worden? Wie sollen wir Bürger bei solch einer Vorgehensweise noch Vertrauen in Ihre Kompetenz haben? Mit freundlichen Grüßen Bernhard Wedeking

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Von: Bernhard Wedeking [mailto:bewedie@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 4. Mai 2010 15:20
Betreff: Ihre Abstimmung zum Milliardenkredit für Griechenland
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

entschuldigen Sie bitte das ich aufgrund der Masse auf  persönliche Anrede verzichten muss.

Diese Woche stimmen Sie im Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Milliardenkrediten für Griechenland ab. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Die griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen mit vielfacher Trickserei systematisch hintergangen.

Die Bundesregierung erklärt, dass kein Steuergeld nach Griechenland fließt und Deutschland nur für Kredite bürgt, die pünktlich zurückgezahlt würden. Für den deutschen Steuerzahler gebe es deshalb kein nennenswertes Ausfallrisiko.

Wenn dem so ist:  sind Sie, persönlich bereits, für diese Bürgschaft an die Griechen auch persönlich zu bürgen? Und zwar in Höhe Ihrer Abgeordneten-Diät für ein Jahr ?

Als Volksvertreter sind Sie ein Vertreter des Volkes, nicht der Banken. Das Volk wünscht keine weitere Verschuldung. Sie wären überrascht auf das Ergebnis einer Volksbefragung. (deren Einsetzung leider immer noch torpediert wird.)

Warum kämpfen Sie nicht dafür, vor solchen Hilfestellungen erst einmal die Einnahmenseite des deutschen Staates zu verbessern?  Am 12.04. 2010  ging Ihnen bzw. Ihrem Postfach  das Buch „Die Geldlawine“ zu. Inhalt ist ein in sich abgeschlossenes und detailliert ausgearbeitetes neues Arbeitsmarkt- und Steuerkonzept.

Durch das sog. Bandbreitenmodell des Jörg Gastmann kann die Arbeitslosigkeit, ausufernde Armut und die Staatverschuldung innerhalb weniger Jahre beseitigt werden!

Ich habe von Ihnen (bis auf einen Einzelnen) noch keine Rückmeldung erhalten, wann sie sich persönlich dafür einsetzen, dass diese Modell zur Sprache im Bundestag debattiert wird.

Auch das zurücksenden einzelner Exemplare entbindet Sie nicht von Ihrer Verantwortung und Ihrem Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme ,seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die

Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

WANN HÖREN SIE PERSÖNLICH ENDLICH AUF, EIN TOTES PFERD ZU REITEN? WACHEN SIE AUF !

Diejenigen unter Ihnen welche  gegen die Milliardenkredite stimmen werden, fühlen sich bitte nicht persönlich angesprochen. Dennoch  verlange ich von jedem Bundestagsabgeordneten  die Beantwortung meiner Fragen.

Mit besorgten Grüßen

Bernhard Wedeking

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Meine Antwort auf Pressetext des MdB Carsten Linnemann

Sehr geehrter Herr Linnemann,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung der Anfrage.

Obschon Sie zu Beginn unseres heutigen abendlichen telefonischen Gespräches  juristisch gegen mich wegen der Blindkopy Bcc vorgehen wollen, hinter der sich die leserbriefautoren@ddp-partei.de befinden,  führten wir dennoch ein konstruktives Gespräch.

Wenn ich Ihren Text  richtig verstehe, sind wir noch langfristig auf Atomstrom angewiesen. Unter anderem wurde die Laufzeitverlängerung mit der Begründung  deshalb beschlossen, weil in Deutschland Bürger Überlandleitungen und Speicherkraftwerke blockieren.

Diese Aussage halte ich im Kern an den Haaren herbeigezogen, da der Deal der Laufzeitverlängerung ausschließlich mit der Atomindustrie ausgeklüngelt wurde um die Kassen der Konzerne und die maroden Staatskasse zu füllen.

Natürlich demonstrieren Bürger gegen die Oberlandleitungstrassen. Diese könnte man ja auch in die Erde verlegen.

Hat sich schon jemand Gedanken gemacht warum  Strom vom Norden in den Süden versendet werden muss?  Könnte man nicht auch einen Teil der Arbeitsplätze vom Süden zum Norden verlagern?  Dann hätte man zwei Probleme beseitigt, Trassenführung auf der einen Seite und Vergreisung auf der anderen. Mit genügend Anreizen ist alles möglich.

Durch die von der EU bezuschussten Euregionen hat ein Politiker viel Möglichkeiten zu gestalten.

Selbst ohne das Speicherkraftwerk, welches Sie und ich Befürworten, produzieren wir nach Aussage des Wirtschaftsministeriums   ca. 33000 Megawatt mehr Strom als wir benötigen.

Wir werden also keinen Strom aus Tschechien oder Frankreich importieren müssen. Diese Drohung halte ich für haltlos.

Auch wird es in den 3 Monaten des Moratoriums nicht möglich sein, die Kernkraftwerke auch nur annähernd zu Prüfen. Sicherlich wird man die Kabelstränge der Notstromaggregate separieren und nicht parallel laufen lassen, (das so etwas überhaupt von Ingenieuren so geplant und von der Behörde  für Reaktorsicherheit abgenommen wurde, ist unverständlich. (Ein Schelm wer Lobbyismus da unterstellt) Viel mehr als Aktenstudien wird wohl nicht übrig bleiben.

Für uns Bürger wurden die 3 Monate nur gewählt um sich als Koalition über die Wahltermine hinwegzuretten. Glauben sie wirklich der Bürger hat das nicht bemerkt? Die Wahlen werden es zeigen.

Gibt es tatsächlich keine anderen schnellen Alternativen für die heimische Stromversorgung?

Wie ich heute dem Tagesspiegel Online entnehme scheint dem nicht so zu sein. http://www.tagesspiegel.de/politik/zerfallende-argumente/3962186.html

Herr Linnemann, auf Veranstaltungen reden Sie Klartext und distanzieren sich häufig vom Programm der CDU.  In Ihren Pressemeldungen reden Sie um den Brei herum.

Treten Sie als Abgeordneter so den Machenschaften von Frau Merkel entgegen wie sie sich auf Veranstaltungen präsentieren.

Die Kernenergie ist Geschichte von gestern, die Euro Rettung wird ein Desaster, die EU will eine Transferunion, Staatsverschuldungen sollen aufgekauft werden um neu zu begeben-so etwas nennt man Betrug am Volk und am Volksvermögen. Hier sind wieder Parallelen zur Finanzierung des 3.Reiches und der EU zu finden. https://politborkenkaefer.wordpress.com/2010/10/28/spekulative-eu-politik-%E2%80%93-gerauschlos-und-illusionar-parallelen-zur-zeiten-der-hitler-diktatur-erkennbar/ .

Was haben Sie zu verlieren? Sie und ich wissen dass die CDU keine Lösung für die drängendsten Fragen der Zukunft hat. Warum versuchen Sie nicht die Ideen der ddp-Partei innerhalb der jungen Gruppe und damit innerhalb der CDU einzuführen? Die ddp-partei / wir sind nicht an Macht interessiert, sondern an der Umsetzung unseres Programms. Das Buch haben Sie vorliegen. Herr Gastmann hat seine Mithilfe bekundet. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34089/1.html .

Sie brauchen ja nicht gleich Überzulaufen, obschon diese Aktion dann der Beginn einer blühenden Bürgerkultur in Deutschland wäre und Sie in die Geschichte wie damals Rathenau und Einstein eingingen.

Auszug aus einem Interview mit Jörg Gastmann:

http://andere-parteien.de/2011/03/17/17-03-2011-j-gastmann-am-machtkartell-sind-500-kleine-parteien-gescheitert-2000/

Unter  ddp-partei.de/einzigartig nennen wir gleich 12 Mega-Probleme unserer Gesellschaft. Wer politische Verantwortung tragen will, muss sie alle lösen können. Wir können nachvollziehbar erklären, wie wir das machen. Keine andere Partei kann auch nur ein einziges der Mega-Probleme lösen. Bestenfalls haben sie gute Absichten, aber kein Finanzierungskonzept.

Aber greifen wir 3 heraus: Wir treten zunächst für unsere Werte ein. ddp-partei.de/werte erläutert, was wir unter unseren Werten Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Gemeinsamkeit, Kompatible Kulturen, Trennung von Staat und Religionen sowie Zukunftsfähigkeit verstehen. Jeder unserer Programmpunkte muss zwingend zu diesen Werten kompatibel sein. Greifen wir als zweites unser programmatisches Hauptthema heraus: Die Realsierung von Ludwig Erhards unerfüllter Absichtserklärung “Wohlstand für alle” durch das bandbreitenmodell.de . Es wird auch als “Grundeinkommen 2.0″ bezeichnet, weil es weit darüber hinausgeht und die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen, Niedrigrenten etc. beseitigt. Es stellt alle (!) Menschen über die Wirtschaft und stellt damit das heutige kapitalfokussierte System vom Kopf auf die Füße. Das erreichen wir durch einen simplen Trick: Wir verknüpfen die Umsatzsteuer aller Unternehmen mit deren inländischer Beschäftigungsintensität. Folge: Wer mehr Mitarbeiter als nötig beschäftigt, wird mit viel niedrigeren Umsatzsteuersätzen und niedrigen Preisen belohnt. Wer im Verhältnis zum Umsatz zu wenig Mitarbeiter hat, ist zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. bandbreitenmodell.de/faq erläutert, wie das funktioniert. Das dritte zentrale Thema, das ich herausgreifen möchte, ist das Steuersystem des bandbreitenmodell.de Darin gibt es außer der Umsatzsteuer keine Steuern mehr, und in einer Tabelle auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts zeigen wir, dass die Steuererlöse dermaßen hoch wären, dass wir alle kostspieligen Programmpunkte finanzieren könnten, ohne dass die Bürger zusätzlich belastet würden. Wie ich neulich im Gespräch mit MdB Antje Tillman sagte: Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Unser Staat ist hoffnungslos unterfinanziert. Mit unserem Steuersystem lösen wir das Problem.

Zurück zur Atomaren Stromversorgung: Ab hier Originaltext  Tagesspiegel.de

http://www.tagesspiegel.de/politik/zerfallende-argumente/3962186.html

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sank der Atomstromanteil von 2000 bis 2010 von 29 auf 22 Prozent der gesamten Stromproduktion. Im vergangenen Jahr sind aus Deutschland 17 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert worden. 2008 waren es sogar 22,4 Milliarden Kilowattstunden. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes ließen sich sofort und ohne Strompreissteigerungen oder andere Engpässe sogar neun Atomkraftwerke vom Netz nehmen. Der Grund: Es gibt eine sehr hohe Kraftwerksleistung in Deutschland. Nach Angaben der Bundesnetzagentur stehen in Deutschland 90 000 Megawatt Kraftwerksleistung zu jeder Zeit zur Verfügung (Wind und Sonne werden da nur teilweise eingerechnet, weil sie wetterabhängig sind). Im Jahr 2010 wurden zu dem Zeitpunkt des höchsten Stromverbrauchs lediglich 77 000 Megawatt Leistung benötigt. Es gibt also ausreichend Stromreserven, ohne Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren zu müssen – oder zu können. In Tschechien steigt der Stromverbrauch. Die Möglichkeiten von Stromexporten aus Tschechien sind also eher begrenzt. Und in Frankreich steht insbesondere im Sommer nicht genügend Kraftwerksleistung zu Verfügung, dann importiert Frankreich Strom aus Deutschland. Denn bei sinkenden Wasserständen der Flüsse können die französischen Atomkraftwerke nicht ausreichend gekühlt werden und können deshalb nicht mit voller Leistung laufen.

„Für die dreimonatige Betriebseinstellung der sieben ältesten Anlagen als vorläufige aufsichtliche Maßnahmen sieht das Atomgesetz in § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 eine einschlägige Rechtsgrundlage vor. Auf dieser Rechtsgrundlage kann bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts die einstweilige Betriebseinstellung angeordnet werden.“

Ist diese Begründung nachvollziehbar?

Diese konkret bezeichnete Passage im Atomgesetz lautet: „Sie (die Aufsichtsbehörde – d. Red.) kann insbesondere anordnen, … dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen … sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen … einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.“ Im ersten Satz von Absatz 3 wird ein solches Handeln der Aufsichtsbehörde in den Zusammenhang von „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter“ gestellt. Nach Ansicht des Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz reiche dieser Paragraf „definitiv nicht aus“. Dazu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. „Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig“, sagte Schwarz der dpa. „Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate.“ Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans- Jürgen Papier hält die Anwendung dieses Paragrafen im vorliegenden Fall für problematisch. „Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Papier hat auch ganz grundsätzliche Bedenken in Bezug auf das von Merkel verkündete Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung: „Es ist verfassungsrechtlich selbstverständlich, dass die Bundesregierung nicht die vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes anordnen kann.“ Wolle die Regierung dies aussetzen, müsse auch das per Gesetzesänderung geschehen. Nur durch einen Regierungsbeschluss gehe das nicht. Die von dem dreimonatigen Moratorium betroffenen Energiekonzerne prüfen bereits rechtliche Schritte (siehe Wirtschaftsteil).

„Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit. Deshalb haben wir im Lichte der Ereignisse in Japan veranlasst, dass alle deutschen Kernkraftwerke noch einmal einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden – im Lichte der neuen Lage! Dazu setzen wir die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aus, indem wir für den Zeitraum eines dreimonatigen Moratoriums alle Kernkraftwerke, die 1980 und früher in Betrieb gegangen sind, vom Netz nehmen.“

Ist eine intensive Überprüfung der Atomkraftwerke in drei Monaten möglich?

In drei Monaten lassen sich bei vollständiger Kooperation und einem großen Team von Fachleuten allenfalls die Unterlagen der Atomaufsicht in den Ländern sichten und auswerten. Eine „gründliche Überprüfung“ ist bestimmt nicht möglich. Eine sogenannte periodische Sicherheitsüberprüfung, auf die sich Rot-Grün mit den Betreibern in einem Abstand von jeweils zehn Jahren pro Anlage geeinigt hatte, nimmt mindestens ein Jahr in Anspruch. Wenn die Regierung Merkel die Anlagen jedoch am derzeit gültigen Sicherheitsniveau messen lässt, das 30 Jahre alt ist, dann könnten drei Monate durchaus reichen, um eine Aussage zu treffen. Nur dürfte die dann lauten: alles sicher. Würde die Regierung dagegen das Kerntechnische Regelwerk anwenden, das die große Koalition 2009 in Kraft setzen wollte, dann würde das automatisch das Aus für die sieben ältesten Anlagen und das Atomkraftwerk Krümmel bedeuten. Insbesondere die getrennte Notstromversorgung, die darin gefordert wird, würde große Investitionen nach sich ziehen. Im Übrigen müsste auch mehr in die Sicherheitstechnik der neueren Anlagen investiert werden.

Schon der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte seinen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Wolfgang Renneberg, mit einer Überarbeitung der damals etwa 20 Jahre alten Sicherheitsauflagen beauftragt. Bis der Stand von Wissenschaft und Sicherheitsforschung in Verordnungsform gegossen war, vergingen Jahre, weil sich die Atomaufsichten in den Ländern nicht besonders kooperativ zeigten. Deshalb ließ sich Trittins Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) 2009 darauf ein, den Ländern entgegenzukommen. Der Kompromiss lautete: 2010 sollten beide Regelwerke parallel angewendet werden, 2011 sollte die Verordnung dann in Kraft treten. Die Länder hatten damit gedroht, die Verordnung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verzichtete darauf, die Verordnung in den Bundesrat einzubringen, weshalb das Regelwerk dann nicht wie geplant 2011 endgültig in Kraft trat. In einer Pressemitteilung behauptete Röttgen vor wenigen Tagen, Gabriel habe seinem Nachfolger in Sachen Kerntechnisches Regelwerk „eine unerledigte Aufgabe“ hinterlassen. Sein neuer Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung, Gerald Hennehöfer, der diesen Posten schon einmal unter Angela Merkel innehatte und danach als Lobbyist für die Atomwirtschaft tätig war, hatte vor seiner Rückkehr in die Umweltverwaltung im Auftrag seiner Auftraggeber gegen das neue Regelwerk gekämpft.

Die von Merkel und Röttgen immer wieder wiederholte Behauptung, mit dem in die jüngste Atomnovelle eingefügten Paragrafen 7d ein „höheres Schutzniveau“ eingeführt zu haben, hält einer juristischen Bewertung ebenfalls nicht stand. Denn mit diesem Paragrafen wurde Anwohnern von Atomkraftwerken die Möglichkeit genommen, bei den Betreibern zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Terrorangriffe einzuklagen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einer Klage gegen das Zwischenlager Brunsbüttel war Bürgern dieses Recht zugestanden worden. Mit dem Paragrafen 7d wurde diese Möglichkeit wieder kassiert.

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Antwort in Form einer Pressemeldung von MdB Carsten Linnemann

Sehr geehrter Herr Wedeking,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Nachfolgend füge ich Ihnen meine Stellungnahme zu den schrecklichen Ereignissen in Japan bei, die ich heute auch an die heimische Presse gegeben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten  Linnemann

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Dr. Carsten Linnemann MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 – 227 73047

Fax: 030 – 227 76045

www.carsten-linnemann.de

Pressemitteilung: Energiepolitische Scheuklappen ablegen

Die Ereignisse in Japan sind für uns alle kaum fassbar. Die Menschen im Wahlkreis sind bestürzt über die Naturkatastrophen, die Tausende von Opfern gefordert haben. Selten zuvor habe ich so viele E-Mails und Briefe von besorgten Bürgern bekommen wie in diesem Fall. Mit großer Sorge verfolgen die Bürger im Wahlkreis ebenso die kritische Lage der betroffenen japanischen Kernkraftwerke.

Gleichzeitig stellen sich die Bürger die Frage, ob auch die deutschen Kernkraftwerke gegen solche Naturkatastrophen gewappnet sind. Wir wissen heute, dass man manche Gefahren – beispielsweise durch die geologischen Gegebenheiten – nicht hoch genug eingeschätzt hat. Daher habe ich heute im Bundestag den Antrag unterstützt, dass sich alle deutschen Kernkraftwerke einer entsprechenden Neubewertung der Sicherheitsanforderungen unterziehen müssen – mit allen dazu gehörigen Konsequenzen von der Nachrüstung bis zur Abschaltung.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir nicht von heute auf morgen die deutschen Kernkraftwerke abschalten können. Derzeit kommt gerade einmal ein Sechstel des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen. Daher hat keine der vergangenen Regierungen – ganz gleich welcher Couleur – das sofortige Abschalten aller Kernkraftwerke befürwortet. Keine Frage: Auch ich möchte – nachzulesen im Energiekonzept – lieber heute als morgen aussteigen. Aber genauso stehe ich in der Verantwortung, nicht einen Weg zu unterstützen, bei dem wir am Ende des Tages Strom aus ausländischen Kernkraftwerken beziehen müssen, auf deren Sicherheitsstandards wir keinen Einfluss haben. Ich wäre sogar bereit, den „Umweg“ über den Neubau von Kohlekraftwerken zur Sicherung des Grundlastbedarfs einzuschlagen. Doch der wird überall verhindert und nicht gewollt. Erst in Düsseldorf, dann in Krefeld und jetzt in Datteln.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen unsere energiepolitischen Scheuklappen ablegen. Die eine Seite, zu der auch ich mich zähle, muss mutiger den Weg in Richtung Erneuerbare Energiequellen gehen. Aber auch die andere Seite muss sich bewegen: Die Laufzeiten für die Kernkraftwerke wurden nämlich vor allem deshalb beschlossen, weil wir in Deutschland zwar im Allgemeinen für Erneuerbare Energien sind. Wenn es aber konkret wird, blockieren viele Befürworter vor Ort den Bau von Stromleitungen oder Speicherkraftwerken. Das heißt, sie blockieren die Technologie, die wir unbedingt für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigen. Auch hier muss ein Bewusstseinswandel stattfinden.

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Besucherstärke der Hompages Deutscher Parteien

Per 15. März 2011 sind die 10 besucherstärksten Homepages Deutscher Parteien:

  1. Piratenpartei (piratenpartei.de, Rang 2.147)
  2. Grüne (gruene.de, Rang 5.345)
  3. SPD (spd.de, Rang 6.026)
  4. CDU (cdu.de, Rang 8.089)
  5. NPD (npd.de, Rang 8.891)
  6. Die Linke (die-linke.de, Rang 9.040)
  7. CSU (csu.de, Rang 9.930)
  8. ddp (ddp-partei.de, Rang 14.740)
  9. pro-NRW (pro-nrw.net, Rang 18.804)
  10. FDP (liberale.de, Rang 20.568)
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E-Mail an MdB Carsten Linnemann zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Sehr geehrter Herr Linnemann,

mit Genugtuung realisiere ich das plötzliche Zurückrudern in der Laufzeitverlängerung der Atomanlagen (wenn auch nur aus Angst vor der Wahlniederlage der anstehenden Wahlen) unserer Kanzlerin, von  H.Mappus , H.Röttgen u.a.

Nur zur Erinnerung: Am 30.August 2010 erst diskutierten wir beide noch über die von Ihnen mit Ja abgestimmten Laufzeitverlängerung der  Kernkraftreaktoren.

Wie stehen Sie heute persönlich zu Ihrer damaligen Abstimmung? Halten Sie die Technik immer noch für beherrschbar?

Seit Ihrem Antritt in Berlin sind mittlerweile 16 Monate vergangen.

Wo stehen Sie persönlich mittlerweile in der Energiepolitik, bei Hartz4,  bei der Aufstockung des Euro Rettungsschirmes?  Halten sie Ihrer damalige Auffassung noch aufrecht?

In allen Fällen stimmten Sie soweit ich mich erinnern kann mit Ja. Unter den Abgeordneten in Berlin entpuppen sich plötzlich ja viele als Wendehälse.

Wir  Bürger hier im Wahlkreis 138 dürfen von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt wohl eine Stellungnahme erwarten können.

Wie Ihnen mittlerweile sicherlich bekannt, habe ich nach 20 jähriger Mitgliedschaft der CDU (ebenso wie die mehr als ca.130.000 ehemaligen Mitglieder seit  Amtsantritt von Angela Merkel )  der Partei den Rücken gekehrt. Ich konnte die verlogene Politik vieler der dort tätigen Personen  nicht mehr vertreten.

Ich bedanke mich für Ihre Antworten  und denke das einige der oben informierten die Mitglieder des Stadtverbandes Salzkotten sich ebenso Ihre Meinung bilden würden.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Blogger Bernhard Wedeking

Diese Anfrage wird zusammen mit unserem ehemaligem Schriftverkehr auf meinem Blog www.politborkenkaefer.wordpress.com veröffentlicht.

Bernhard Wedeking

Zum Hasenfeld 2

33154 Salzkotten

02955/747080

bewedie@t-online.de

http://www.politborkenkaefer.wordpress.com

Jetzt umdenken: Eine Steuerart ist genug: http://bandbreitenmodell.de/kurzversion Die Lösung zahlreicher brennender Probleme, u.a. Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Lohnnebenkosten und Steuergerechtigkeit und vieles mehr

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—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: Bernhard Wedeking [mailto:bewedie@t-online.de]

Gesendet: Montag, 30. August 2010 16:25
An: ‚Linnemann Carsten‘
Betreff: Unser Gespräch zur Atomstrompolitik

Sehr geehrter Herr Linnemann,

Kennen Sie auch diese Gutachten? Von der Bundesregierung in Auftrag gegeben ? Ich denke ja.

Damit wird der Bericht in der FAZNET zum Teil revidiert.

Habe in der Kürze der Zeit allerdings in den Gutachten nur quer gelesen.

Dieses sind die wichtigsten Sätze des Berichtes der FAZNET:

Es kommen drei Dinge in ungewöhnlicher Intensität zusammen.

Erstens parteipolitisches Kalkül bei großem medialen Interesse.

Zweitens energische Lobbyarbeit im milliardenschweren Spiel um die Zukunft der Energieversorgung.

Und drittens ein ökonomisch, geostrategisch und naturwissenschaftlich äußerst komplexes Umfeld.

Der Link wo ich die Gutachten fand

http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/umfrage_atomausstieg_fuehrt_nicht_zu_hoeheren_strompreisen-1/

MfG. Bernhard Wedeking

PS Kann mir leider keine Mitarbeiter leisten, in Zeichensetzung nicht sicher, Flüchtigkeitsfehler passieren andauernd.

Ich bitte darüber hinwegzusehen.

Bernhard Wedeking

Zum Hasenfeld 2

33154 Salzkotten

02955/747080

bewedie@t-online.de

b-wedeking.de

DE 154850574

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Linnemann Carsten [mailto:carsten.linnemann@bundestag.de]
Gesendet: Montag, 30. August 2010 15:46
An: Bernhard Wedeking
Betreff: AW: Herrn Linnemann persönlich

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EB6628FF5E88546848F797AD8880CF6D0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: Bernhard Wedeking [mailto:bewedie@t-online.de]

Gesendet: Montag, 30. August 2010 15:31

An: Linnemann Carsten

Betreff: AW: Herrn Linnemann persönlich

…Dessen ungeachtet halte ich nach wie vor das Konzept von Herrn Gastmann für nicht plausibel.

Sehr geehrter Herr Linnemann,

und wir, der Großteil der Wähler halten das Konzept der Bundesregierung für käuflich durch Lobbyisten und nicht zukunftsfähig.

Die Plausibilität der Käuflichkeit wird uns spätestens dann präsentiert wenn Abgeordnete der Politik den Rücken kehren und in die Wirtschaft wechseln (bevorzugt zu den Bereichen welchen sie vorher vertreten haben). Sollen wir eine Wette eingehen? Geht Frau Märkel nach Ihrem „Rauswurf“ zur Atomlobby oder zu den Bängstern?

Lassen Sie Ihre Mitarbeiter/innen nur mal 2 Stunden im Internett recherchieren und sie werden eine Unmenge an Meinungsäußerungen ehemaliger CDU Wähler finden welche mit der CDU/FDP Politik unzufrieden sind und sich von ihr abgekehrt haben. Wie sonst sind auch die Umfragewert und der Mitgliederschwund zu erklären. Wo sind die Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart und Zukunft?

Schauen Sie sich die Beiträge auf der Homepage Ihres Kollegen Jens Spahn und die Reaktionen seines Auftrittes Menschen bei Maischberger an. Sehr Interessante Kommentare. Das ist die Wahrheit was der Bürger denkt.

Herr Spahn hat Mut sich hier öffentlich zu positionieren – nur Problemlösungen hat auch er nicht.

Wären Sie hierzu auch bereit? Sie als 2.Stellvertreter der Jungen Gruppe könnten doch eine Diskussionsrunde des BBM einberufen und uns nach Berlin einladen, oder?

Halten Sie  das Konzept von Herrn Gastmann für nicht plausibel oder für nicht durchführbar? Im Gegensatz zu Herrn Wissing und  Herrn OAR Prahs haben Sie leider bis heute noch keine schriftliche Stellungnahme zu den Thesen geliefert damit wir hierüber diskutieren können. Die kurze Zeit der Diskussionsrunde konnte hier ja kein befriedigendes Ergebnis liefern.

Auch zu den Aussagen des Interviews von Herrn Schäffler, und all den anderen Links welche ich aufzeige vermisse ich noch Stellungnahmen.

Für die CDU wird es ein heißer Herbst werden. Ich werde versuchen meinen Anteil dazu beizusteuern.

Hier einige Links der Bürgermeinungen:

http://www.freiewelt.net/blog-2151/merkel-missachtet-den-w%E4hlerwillen%21.html

http://www.metablogger.info/

http://iimon-opinionii.blogspot.com/search/label/Politik

http://www.meinpolitikblog.de/2010/08/30/trendwelle-die-zweite/

http://www.meinpolitikblog.de/category/deutschland/

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Wedeking

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: Linnemann Carsten [mailto:carsten.linnemann@bundestag.de]

Gesendet: Montag, 30. August 2010 10:47

An: Bernhard Wedeking

Betreff: AW: Herrn Linnemann persönlich

Sehr geehrter Herr Wedeking,

herzlichen Dank für Ihre Email.

Für einen politischen Dialog bin ich immer offen. Dessen ungeachtet halte ich nach wie vor das Konzept von Herrn Gastmann für nicht plausibel.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Linnemann

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Dr. Carsten Linnemann MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 – 227 73047

Fax: 030 – 227 76045

Von: Bernhard Wedeking [mailto:CDU-Mitglied-B.Wedeking@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 31. August 2010 17:59
An: ’norbert.roettgen@bundestag.de‘

Bcc. ‚Linnemann Carsten‘
Betreff: Herrn Röttgen persönlich / Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke,/ ich würde jetzt demonstrativ zurücktreten

Sehr geehrter Herr Röntgen,

Deutschland darf nicht an Atomkonzerne verkauft werden

Sehr geehrte Frau Merkel,  sehr geehrter Herr Brüderle,

mit völligem Unverständnis habe ich der Presse entnommen, dass die Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) nach der verlorenen Wahl in NRW nun in einer Hau-Ruck-Aktion verlängern will. Laut Medienberichten gibt es sogar Überlegungen, die zusätzlichen Einnahmen aus längeren Laufzeiten durch einen KfW-Kredit vorzufinanzieren und auf diese Weise Löcher im Staatshaushalt zu stopfen!

Ich wehre mich gegen diese und ähnliche Pläne, die Zukunft unseres Landes an die Atomindustrie zu verkaufen. Ich weiß Sie sind wie die Mehrzahl der Bundesbürger für den Atomausstieg.  150.000 Menschen haben im April eindrucksvoll gegen diese riskante Technologie protestiert.  Atomkraft ist  in Deutschland nicht mehr gewollt.

Sie selbst kennen die Fakten: Atomkraft wird nicht gebraucht, seit Jahren ist Deutschland ein Strom-Exportland, auch wenn AKW stillstehen. Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat dies jüngst bestätigt. Laufzeitverlängerungen vergrößern das Risiko eines schweren Unfalls. Eine erhöhte Kinderkrebsrate in der Umgebung von Atommeilern ist erwiesen. Atomkraftwerke erzeugen jeden Tag hochradioaktiven Müll, für den es weltweit kein Endlager gibt.

Ich frage Sie also: Beugt sich die Regierung nur den Gewinninteressen der mächtigen Energiekonzerne und fördert wider besseres Wissen eine veraltete und gefährliche Technologie? Werden Sie der Versuchung erliegen, den desolaten Staatshaushalt mit Hilfe der Atomindustrie zu sanieren? Haben Sie vor, weiterhin mit der Sicherheit und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern zu spielen? Nehmen Sie die Gefahren durch den Betrieb von AKW und durch die Jahrtausende strahlenden Hinterlassenschaften ernst? Wenn ja, dann dürften Sie nicht  die  Laufzeitverlängerungen akzeptieren.

Vielleicht sollten Sie jetzt nachdem Merkel Ihnen die Zügel aus der Hand genommen hat demonstrativ zurücktreten. Dann wäre Ihnen der Parteivorsitz in NRW sicher. Von dort aus könnten wir dann Ihren Weg zur Kanzlerschaft aufbauen.

Ich bitte Sie,  die Pläne für Laufzeitverlängerungen ein für allemal aufzugeben und stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Verkaufen Sie Deutschland nicht an die Atomindustrie!

Herr Röttgen bleiben Sie stark. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Distanzieren Sie sich von den Machenschaften unserer Kanzlerin.

Wie sagte kürzlich Altkanzler Kohl Mitgliedern der Jungen Gruppe: Wer einmal wankt-egal nach rechts oder links – der fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Wedeking (CDU Salzkotten-Niederntudorf)

Bernhard Wedeking

Zum Hasenfeld 2

33154 Salzkotten

02955/747080

bewedie@t-online.de

b-wedeking.de

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Tollen Beitrag zum Bandbreitenmodell gefunden:

http://magazin.am-finanzplatz.de/aktuelles/das-bandbreitenmodell-als-nachhaltiger-gegenentwurf-zur-wirtschaftspolitischen-selbstzerstoerung-3968

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E-Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte Karl-Theodor Guttenberg zu entlassen !

Von: Bernhard Wedeking [mailto:bewedie@t-online.de]
Gesendet: Montag, 28. Februar 2011 20:56
An: Angela.Merkel@bundestag.de
Cc: Carsten.Linnemann@bundestag.de
Betreff: Bitte um Entlassung von Karl Theodor Guttenberg

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Merkel,

*als Bürger dieses Landes, dem Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Anstand noch etwas bedeuten, finde ich es unerträglich, dass Sie Herrn zu Guttenberg nach wie vor öffentlich verteidigen und ihn offenbar im Amt des Bundesverteidigungsministers belassen wollen.

Sie gehen, wenn Sie Herrn zu Guttenberg weiterhin in Schutz nehmen, dabei sogar so weit, dass Sie Wissenschaft und Politiker-Karriere gegeneinander ausspielen.

Der Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland basiert nicht in erster Linie auf dem Reichtum unseres Landes an natürlichen Bodenschätzen wie z. B. Erdöl, Erdgas oder seltenen Metallen.

Er gründet sich vor allem auf die gute (Aus-)Bildung, den Fleiß und die Leistungsbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger und auf die außerordentlich hohe Wertschätzung, die die deutsche Wissenschaft und Forschung im In- und Ausland genießt. Zahlreiche Nobelpreise sind dafür ein beredtes Zeugnis.

Herr zu Guttenberg hat diese hohen wissenschaftlichen Standards bei der Abgabe seiner Doktorarbeit nicht nur mit Füßen getreten. Er hat sie offenkundig bewusst und in betrügerischer Absicht umgangen, um sich einen Doktortitel zu erschleichen, den er dann für seine Politiker-Karriere instrumentalisieren und mit dem er sich in aller Öffentlichkeit schmücken konnte.

Ein solcher Mensch ist meines Erachtens am Kabinettstisch einer deutschen Bundesregierung keine Sekunde länger tragbar.

Ich fordere Sie, Frau Bundeskanzlerin, daher auf, Herrn zu Guttenberg unverzüglich als Bundesminister der Verteidigung zu entlassen!*

*Text mit freundlicher Genehmigung von Spreeathen, Tagesspiegel online

Mit freundlichen Grüßen

Bürger Bernhard Wedeking

PS. Auch wenn ich seit dem 22.02.2011 kein CDU Mitglied mehr bin,  unterrichte ich dennoch  den für uns zuständigen CDU Abgeordneten  Carsten Linnemann

Bernhard Wedeking

Zum Hasenfeld 2

33154 Salzkotten

02955/747080

bewedie@t-online.de

http://www.b-wedeking.de

http://www.politborkenkaefer.wordpress.com

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